Gewalt an Frauen: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhüten und bekämpfen soll. Eine entsprechende Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde in der Nacht auf heute im Amtsblatt veröffentlicht.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ aber nie angewendet.

Verbreitetes Problem

Gewalt an Frauen ist in der Türkei wie in vielen Ländern ein verbreitetes Problem. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Diskussionen über einen möglichen Austritt aus der Konvention gegeben. Nach dem Vollzug riefen die Aktivistinnen von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ nun via Twitter zu Protesten gegen die Entscheidung auf.

Nach Angaben der Organisation wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion über Gewalt gegen Frauen an.

Außenministerium bedauert Austritt

Das österreichische Außenministerium erklärte auf Twitter: „Wir bedauern zutiefst die Entscheidung der Türkei, sich aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen. Die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.“

Schockiert zeigte sich Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP): „Diese Entscheidung ist nicht nur ein beispielloser Angriff auf die Sicherheit aller Frauen in der Türkei, sondern ein Affront gegenüber allen Frauen“, sagte sie. Erdogan führe sein Land damit einmal mehr zurück in die Vergangenheit und weiter weg von Europa, die Leidtragenden dieser Entscheidung seien wieder die Frauen.

Aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kam scharfe Kritik an dem Schritt. Für Petra Bayr (SPÖ), Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung der Versammlung, ist das aus mehreren Gründen alarmierend, wie sie am Samstag in einer Aussendung betonte. Sie sah angesichts der schlechten Lage in der Türkei einen „grob fahrlässigen Schachzug“.