Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit geflüchteten Menschen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert.
Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung gestern ein Verfahren und eine Verurteilung des rechten Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.
Salvini unbeeindruckt
Der frühere Innenminister, der bei der Anhörung in Palermo anwesend war, zeigte sich „überhaupt nicht“ beeindruckt von dem Antrag der Staatsanwaltschaft. „Ich bin stolz darauf, für den Schutz meines Landes gearbeitet zu haben“, schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei habe er sich „an das Gesetz gehalten und Europa aufgeweckt“.
Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit etwa hundert Menschen an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die gleichnamige Nichtregierungsorganisation drang nach der Anhörung auf eine Verurteilung Salvinis. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für den 17. April angesetzt.