Am Tag vor den Beratungen zur Coronavirus-Situation ruft die Opposition die Regierung eindringlich zum Handeln auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegenüber der APA gegen jegliche Lockerungen aus und warnte vor einem „Kollaps der Intensivstationen“. FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt einen Lockdown zwar weiterhin ab, zeigte sich aber für „jede Form der Zusammenarbeit“ bereit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte für Tests und „differenziertere Maßnahmen“ als bisher.
Rendi-Wagner hält Lockerungen für ausgeschlossen
Rendi-Wagner untermauerte angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen und der bedrohlichen Situation an den Intensivstationen einmal mehr ihre Warnungen. „Weitere Lockerungen halte ich für ausgeschlossen. Das wäre Öl ins Feuer gießen“, sagte sie in einem Statement zur APA.
Regionale Maßnahmen seien wichtig, aber sie alleine würden nicht ausreichen, um den Anstieg in ganz Österreich einzubremsen, so die SPÖ-Chefin. Es sei jetzt entscheidend, die sozialen Kontakte zu reduzieren, so Rendi-Wagner.
Hofer: Treffen von Menschen „nicht im Schatten“
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer zeigte sich in Vorfeld der Beratungen kooperativ, hielt aber an der bekannten FPÖ-Linie grundsätzlich fest. „Ich stehe für jede Form der Zusammenarbeit zur Verfügung, die Österreich schneller aus der Krise führen kann. Ich befürchte jedoch, dass ein weiterer Lockdown nicht zum erhofften Ergebnis führen wird“, sagte er gegenüber der APA.
Das Zusammentreffen von Menschen außerhalb des Familienverbandes sollte „nicht im Schatten erfolgen“, sondern in erster Linie im öffentlichen Raum. Denn dort gebe es „klare Regeln“ und alle Erfordernissen, „die zur Bekämpfung von Ansteckungen hilfreich sind“.
Meinl-Reisinger will Balance zwischen Gesundheit und Wirtschaft
NEOS forderte die Regierung dazu auf, „ein neues Kapitel im verkorksten Corona-Management“ aufzuschlagen. „‚Alles auf‘ oder ‚Alles zu‘ ist nach einem Jahr jedenfalls nicht mehr der Weg, der dazu führt, dass eine Balance zwischen Gesundheit – auch der psychischen –, Wirtschaft und Gesellschaft gefunden wird“, sagte Parteichefin Meinl-Reisinger in einem Statement zur APA.
„Die aktuellen Entwicklungen bei den Corona-Fallzahlen nehmen wir NEOS sehr ernst, dennoch muss die Regierung nach einem Jahr endlich klügere und differenziertere Maßnahmen finden.“ Man müsse sich wieder bewusst machen, „dass Freiheit kein Gnadenakt ist – sondern Selbstverständlichkeit. Beschränkungen dürfen nie die Norm werden – und Freiheit dann das Privileg“.