SPÖ will „Kostendeckel“ bei Impfstoffen abschaffen

Die SPÖ bringt in der Nationalratssitzung der kommenden Woche einen Antrag auf „völlige Abschaffung des Kostendeckels bei Impfstoffbeschaffungen“ ein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte in einem Statement gegenüber der APA, dass ursprünglich ein Kostendeckel von 200 Mio. Euro für die Impfstoffbeschaffung eingezogen worden sei, im Budget 2021 seien derzeit überhaupt nur 120 Mio. Euro dafür vorgesehen.

Mit dem ursprünglichen Deckel von 200 Mio. Euro sei von vornherein klar gewesen, dass man von den teureren Impfstoffen von Pfizer und Biontech sowie Moderna nicht ausreichend Dosen für Österreich hätte bestellen können. „Die Beamten mussten gemäß diesem Deckel also von Anfang an auf AstraZeneca, das billigste Pferd, setzen“, so die SPÖ. „Die Verzögerungen, die uns heute plagen, wurden in Kauf genommen, weil man an der falschen Stelle einen Sparstift angesetzt hatte.“

Auch verwies Kucher auf das Beispiel Israel, wo bis heute 660 Mio. Euro für Impfungen ausgegeben worden seien, weitere Ausgaben in derselben Höhe seien geplant. Gerade bei der Impfstoffbeschaffung müsse das Prinzip „Koste es, was es wolle“ gelten, forderte Kucher.