Prokurdischer Politiker in türkischem Parlament festgenommen

Nach tagelangem Protest gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats ist heute der prokurdische Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu im türkischen Parlament festgenommen worden. Wenige Stunden später gab die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara bekannt, dass der ehemalige Politiker wieder freigelassen worden sei.

Etwa 100 Polizisten seien in der Früh in das Parlament eingedrungen und hätten Gergerlioglu in Gewahrsam genommen, teilte seine Partei, die prokurdische HDP, mit. Gegerlioglu wurde am Mittwoch die Immunität aufgrund eines rechtskräftigen Urteils zu zweieinhalb Jahren Haft entzogen.

Er hatte sich seitdem aus Protest geweigert, das Parlamentsgebäude zu verlassen. Der Entzug des Abgeordnetenmandats sowie ein Verbotsantrag gegen die HDP am selben Tag hatten internationale Kritik ausgelöst.

Gegen Gergerlioglu werde nun unter anderem wegen regelwidriger Übernahme eines öffentlichen Amtes und Terrorpropaganda ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Zur Begründung hieß es, Gergerlioglu habe sich rechtswidrig auch nach dem Verlust seines Mandats im Parlamentsgebäude aufgehalten, sich wie ein Abgeordneter verhalten und Presseerklärungen in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht. Gergerlioglu und andere HDP-Abgeordnete hätten zudem Terrorparolen gerufen, so der Vorwurf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist die Anschuldigung zurück. Hintergrund des rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlioglu ist ein Tweet aus dem Jahr 2016. Der Politiker kritisiert den Richterspruch als politisch motiviert.