Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat anlässlich des Anti-Rassismus-Tages am 21. März und aufgrund der Teilnahme von Rechtsextremen an den CoV-Demonstration dazu aufgerufen, „‚Hate-Crime‘ weiterhin verstärkt den Kampf anzusagen“.
„Es war bei Demonstrationen der vergangenen Wochen zu beobachten, dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen“, so Nehammer.
Ein derartiges Vorgehen sei „inakzeptabel, und dagegen wird seitens der Polizei entschieden vorgegangen“, so Nehammer gestern in einer Aussendung.
Gleichzeitig bedankte sich der Ressortchef bei den Beamten für deren Einsatz bei der Demonstration am Samstag: „Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die am gestrigen Tag in Wien eingesetzt waren und hervorragende Arbeit geleistet haben.“ Er verwies auch noch einmal auf die vorläufige Polizeibilanz: Es sei zu elf Festnahmen sowie rund 1.630 verwaltungsstrafrechtlichen und rund 20 strafrechtlichen Anzeigen, davon eine nach dem Verbotsgesetz, gekommen, so der Minister.