Staaten bremsen bei neuen Kompetenzen für Europol

Im EU-Ministerrat steht aktuell die Erweiterung der Befugnisse von Europol zur Diskussion. Wie aus einem geleakten, umfangreichen Ratsdokument hervorgeht, das fm4.ORF.at vorliegt, stoßen einzelne dieser neuen Kompetenzen im Ministerrat auf erheblichen Widerstand. Die österreichische Delegation hat etwa Vorbehalte gegen die neuen Europol-Befugnisse im Finanzdatenbereich eingebracht.

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