Der in der Türkei inhaftierte kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat Präsident Recep Tayyip Erdogan „illegales“ Vorgehen gegen die kurdische Oppositionspartei HDP vorgeworfen.
Die Regierung wolle die HDP durch ein Verbotsverfahren „ausschalten“ und damit den Sieg der Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP bei der nächsten Wahl sichern, sagte Demirtas der Nachrichtenagentur AFP. Das allein mache das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die HDP bereits „illegitim“.
Hoffen auf Verfassungsgericht
Der frühere HDP-Chef hofft nach eigenen Angaben, dass das türkische Verfassungsgericht diesem „irrationalen Verhalten“ nicht nachgeben und das Vorhaben zurückweisen werde. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Partei sei auch ein Symbol für die „unreife Demokratie und repressive Mentalität“ in der Türkei.
Zugleich zeigte sich Demirtas zuversichtlich, dass die Politik der HDP „weiter wachsen“ werde. Er sei sich sicher, dass seine Partei das „Recht auf demokratische Politik und Regierungshandeln“ weiter verteidigen werde.