Erst die Fachleute, dann die Opposition, dann die Landeshauptleute – in dieser Reihenfolge beriet die Bundesregierung in nun schon etablierter Manier auch am Montag über weitere CoV-Maßnahmen. Große Lockerungen wurden dabei, wie schon seit Tagen vermutet wurde, offenbar nicht beschlossen, genauso wenig wie Verschärfungen. Öffnungen soll es nicht vor Ostern geben. Zudem soll künftig nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate und eben die Lage in den Spitälern abgestellt werden, so die APA noch vor offiziellen Bekanntgaben.
Damit gibt es fürs Erste weder Öffnungen noch die von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen, und das trotz stark steigender Infektionszahlen und einer zunehmend kritischen Situation in den Krankenhäusern im Osten des Landes. Wegen der Situation dort soll es einen Gipfel mit dem Gesundheitsministerium geben. Stärker gesetzt werden soll auf Selbsttests, die auch in den Teststraßen vorgenommen werden können.
Expertenschaft für Verschärfungen
Als Erstes zu Wort gekommen waren am Montag wie üblich die Expertinnen und Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation auf den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.
„Gesamtpaket betrachten“
Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. So würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. „Man muss das Gesamtpaket betrachten“, sagte auch Wallner. Die Landeshauptleute bestätigten, dass bei den Maßnahmen bis nach Ostern der Status quo vorerst beibehalten werde. „Direkte Maßnahmen hat es nicht gegeben“, so Kaiser. Auch die zuvor diskutierte Verlängerung der Osterferien sei damit vom Tisch.
Keine Eintrittstests im Handel
Gemutmaßt wurde im Vorfeld des Gipfels über eine Testpflicht für den Handel, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt. Auch sie kommen nun vorerst nicht. Vehement hatte sich der Handelsverband im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Diese wären „die ultimative Bestrafung“ und seien wissenschaftlich nicht haltbar, so der Handelsverband unter Verweis auf AGES-Clusteranalysen.
Die Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich laut einer Umfrage für eine Regionalisierung in der Pandemiebekämpfung aus. Rund drei Viertel der Befragten (74 Prozent) seien für Maßnahmen je nach Infektionszahlen, wie eine Onlinebefragung des Meinungsforschungsunternehmens research affairs unter 1.000 Teilnehmenden ergab. Die Öffnung der Vorarlberger Gastronomie wurde von 70 Prozent der Befragten befürwortet. Der Eintritt in die Gastronomie mit Tests fand unter 57 Prozent Zuspruch.
In einer anderen Befragung wird die zunehmende CoV-Ermüdung deutlich. Rund vier von zehn Befragten gaben in einer SORA-Umfrage für NEOS an, den Überblick über die aktuellen Regeln verloren zu haben. Besonders Junge fühlen sich laut der Erhebung in ihren Freiheiten stark eingeschränkt. Für den repräsentativen „Freiheitsindex“ im Auftrag des NEOS Lab befragte SORA im August und September 2020 telefonisch und online rund 2.000 Personen sowie heuer im Jänner und Februar 1.000 Personen.