Telefonat mit Putin: Michel forderte Nawalnys Freilassung

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich zur Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny aufgefordert. Die russischen Behörden sollten auch eine „transparente Untersuchung“ des Attentats auf Nawalny durchführen, teilte Michel heute nach einem Telefonat mit dem Kreml-Chef mit. Die EU-Russland-Beziehungen seien derzeit „auf dem Tiefpunkt“, so Michel.

Das Telefongespräch fand in Hinblick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag statt, bei dem es auch um die Beziehungen mit Russland gehen wird. „Derzeit gibt es Meinungsverschiedenheiten in vielen Bereichen“, stellte Michel fest. Damit sich das Verhältnis zu Russland „in eine andere Richtung“ entwickle, brauche es nachhaltige Fortschritte im Minsker Prozess zur Ukraine, „ein Ende der hybriden und Cyberangriffe auf Mitgliedsstaaten“ sowie „Respekt für Menschenrechte“, so Michel, der diesbezüglich auch den Fall Nawalny ansprach.

Putin wirft EU „konfrontative“ Politik vor

Putin warf der EU in dem Gespräch eine „konfrontative“ Politik vor. Putin sagte nach Angaben des Kremls, die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien „nicht zufriedenstellend“. Als Grund wurden die „nicht konstruktiven und manchmal konfrontativen Positionen“ der EU-Partnerstaaten angegeben.

Michel und Putin hätten auch über die Pandemie, Impfstoffe sowie regionale und globale Fragen gesprochen. Russland offeriert den EU-Staaten offensiv seinen Impfstoff „Sputnik V“ und hatte diesbezüglich etwa bei Ungarn Erfolg. Die anderen EU-Staaten machen einen Einsatz des Impfstoffes von einer Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) abhängig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich offen für den Impfstoff gezeigt und auch eine Produktion in Österreich ins Spiel gebracht.