Österreich und elf weitere Mitglieder der Europäischen Union pochen bei der EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas auf Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz. Die zwölf Länder wollen bei einer Videokonferenz der Europaminister, darunter Ressortchefin Karoline Edtstadler (ÖVP), heute ein entsprechendes Diskussionspapier einbringen. Der Initiative gehören neben Österreich auch Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden, die Slowakei und Tschechien an.
Die zwölf EU-Länder wollen besonders beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Grundwerte zusammenarbeiten, sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb. Außerdem solle die EU durch einen ambitionierten grünen Übergang und Umsetzung der Klimaziele zum Spitzenreiter beim Klimaschutz werden, in einer Art und Weise, welche die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern soll.
Weitere Themen für die Zusammenarbeit seien ein gerechter und grüner Wiederaufbau, der Binnenmarkt und die digitale Transition, das Management von Migration „in umfassender, fairer und humaner Weise“, Sicherheit und Terrorbekämpfung und die internationale Rolle der EU. Die EU-Zukunftskonferenz solle „echte, greifbare Lösungen bringen für die Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht“, heißt es in dem Papier.