Schottland: Sturgeon muss sich Misstrauensantrag stellen

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Die Abstimmung ist für morgen geplant, wie die Nachrichtenagentur PA heute meldete. Die oppositionellen Konservativen werfen der 50-Jährigen, die für eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich eintritt, vor, das schottische Parlament belogen zu haben. Diese Ansicht wird von einem Parlamentsausschuss gestützt, dessen Bericht auch morgen veröffentlicht werden soll. Sturgeon hat die Vorwürfe strikt zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.

Hintergrund ist eine Affäre um Sturgeons Vorgänger Alex Salmond. Ein unabhängiges Gutachten sprach Sturgeon heute allerdings bereits vom Vorwurf frei, das Parlament belogen zu haben. Sturgeon habe einen von ihr selbst aufgestellten Verhaltenskodex nicht gebrochen, ergab der dazu nun veröffentlichte Bericht des Rechtsanwalts James Hamilton.

Wenige Wochen vor der Regionalwahl am 6. Mai kommt die Entwicklung für Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) dennoch zur Unzeit. Die SNP rechnet bei der Abstimmung bisher mit einer Mehrheit und will danach ihre Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum verstärken. Ein Gesetzentwurf für das Referendum liegt bereits vor. Die Wähler sollen dieselbe Frage wie bei der Volksabstimmung 2014 beantworten: „Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?“