Deutschland ist gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von CoV-Impfstoffen in der Europäischen Union. „Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern“, sagte Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) heute vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“, fuhr Roth fort.
Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gemeinsam mit fünf osteuropäischen Ländern darauf gedrängt, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. „So wie es ist, so soll es nicht bleiben“, hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien.
EVP-Gesundheitssprecher kritisiert Kurz scharf
Scharfe Kritik an Kurz übte auch der EVP-Gesundheitssprecher Peter Liese. „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich.
Edtstadler will „Fairness und Solidarität“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte indes auf „Fairness und Solidarität“. Auf die Frage, ob die im Raum stehende Vetodrohung Österreichs noch aufrecht sei, antwortet Edtstadler vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen: „Das ist nicht unser Ziel.“ Die Verhandlungen seien am Laufen, man hoffe auf eine „gute Lösung“.
Angesprochen auf die bis zu 400.000 Dosen, die Österreich aus dem vorgezogenen Biontech-Pfizer-Kontingent nach Angaben von Kurz erhalten soll, sagte Edtstadler: „Wir wollen eine faire Verteilung und wir wollen einen Ausgleich schaffen, was immer das in Dosen dann ganz konkret heißt, aber natürlich freuen wir uns über jede Dose für Österreich.“ Geht es nach dem Bevölkerungsschlüssel, stehen Österreich nur 200.000 daraus zu.