Vor Nationalrat: NEOS befragt Regierung zum Impfen

Die morgen beginnende Plenarwoche des Nationalrats erlebt schon am ersten Tag eine Dringliche Anfrage. NEOS will von der Regierung Details zur Impfbeschaffung auf europäischer Ebene wissen, wie Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz ankündigte. EU-Abgeordnete Claudia Gamon übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Mit dessen Kritik an den Vorgängen bei der Impfbestellung bringe der Regierungschef ohne Not Österreich in Konflikt mit den anderen Staaten der Union. Ansonsten hätte es vielleicht „Goodwill“ gegeben, Österreich zusätzliche Dosen abzugeben.

Es stelle sich ohnehin die Frage, warum andere Staaten verzichten sollten, nur weil sie die Bestellungen besser abgewickelt hätten. Die Regierung hätte zusätzliche Dosen abrufen können, habe es aber nicht gemacht. Nun stehe Österreich im Eck.

SPÖ und FPÖ kündigten mehrere Anträge an

Aktiv werden will auch die SPÖ. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried kündigte mehrere Anträge an. So soll die erhöhte Notstandshilfe über den März hinaus bis Mitte des Jahres gelten. Auch will er, dass der Kostendeckel bei der Impfbeschaffung fällt.

Schließlich fordert die SPÖ eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen sowie die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mieterinnen und Mietern.

Einiges, was die türkis-grüne Koalition plane, sei nicht mit den Grund- und Freiheitsrechten vereinbar, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wir werden entsprechende Gesetzesanträge zum Schutz der Bevölkerung einbringen.“ Unter anderem will die FPÖ eine Umschichtung der Finanzmittel „weg von der PR-Maschinerie der Bundesregierung“ hinein in den Gesundheitsbereich beantragen.

In der Aktuellen Stunde, deren Thema von der FPÖ vorgegeben wird, werde man Kurz mit dem „Maskenskandal rund um Hygiene Austria“ konfrontieren. Überdies wolle man im Zusammenhang mit dem „Grünen Pass“ einen Entschließungsantrag einbringen, wonach eine Diskriminierung von Nichtgeimpften verhindert werden soll.