Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will kurze Zeit nach dem Rauswurf des Notenbankchefs sein Kabinett umbilden. In den kommenden Tagen werde der Präsident mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 das Ministerteam anpassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Erdogans AKP, Mahir Unal, heute dem Sender NTV. Die Türkei kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise, unter der auch die Popularität der AKP und Erdogans gelitten hat.
Oppositionspolitiker warnten, die Türkei werde einen hohen Preis für die unberechenbare Wirtschaftspolitik von Erdogan zahlen. Der von Erdogan abgelehnte hohe Leitzinssatz sei nötig für die wirtschaftliche Gesundung des Landes, sagte die Vorsitzende der Iyi-Partei, Meral Aksener.
Entlassung sorgte für Lira-Kurssturz
Erdogan hatte am Samstag zum dritten Mal seit 2019 den Notenbankchef entlassen und damit einen Kurssturz der Landeswährung Lira ausgelöst. Er ersetzte den vor fünf Monaten ins Amt gehobenen Naci Agbal durch Sahap Kavcioglu. Agbal hatte in den wenigen Monaten seiner Amtszeit die Zinsen kräftig angehoben – zuletzt vor wenigen Tagen von 17 auf 19 Prozent. Erdogan dagegen hatte wiederholt zur Senkung der Zinsen aufgerufen.
Auch außenpolitisch eckt Erdogan mit seinen jüngsten Entscheidungen an. Das Büro des UNO-Kommissars für Menschenrechte rief die Türkei auf, den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen rückgängig zu machen. Die türkische Regierung hatte am Samstag den Austritt aus dem internationalen Abkommen mit dem Argument beschlossen, dass Frauen durch türkische Gesetze geschützt würden.