Blick in den Redoutensaal während der NR-Sondersitzung
ORF.at/Carina Kainz
Impfpläne und Uninovelle

Viel Diskussionsbedarf im Nationalrat

Mit drei Tagen im Plenum scheint das Programm allzu dicht: Allein der Themenkomplex rund um die Pandemie, den der Nationalrat ab Mittwoch behandeln will, ist äußerst umfangreich. Dabei reicht das Spektrum von mehr Hilfen über das Homeoffice-Paket bis hin zu neuen Regeln. Auch die stark debattierte Novelle des Universitätsgesetzes steht auf dem Kalender.

Lanciert wird die Plenarwoche mit einer „Aktuellen Stunde“, deren Thema diesmal von der FPÖ vorgegeben wird. Die FPÖ will sich dabei an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten: „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster – Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!“, so der Titel. Auch „Dringliche Anfragen“ wird es geben, zumindest von NEOS.

Dabei sollen am Mittwoch Details zur Impfbeschaffung auf europäischer Ebene auf den Tisch kommen, wie Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte. Mit seinen vermeintlichen Enthüllungen blamiere Kurz nicht nur sich, sondern das ganze Land und mache Österreich zur „Lachnummer“, so Loacker im Vorfeld. Dass der Kanzler nicht über den wichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik im Detail Bescheid wusste, sei nicht glaubhaft. Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchten, sich an Beamten abzuputzen, hieß es von NEOS. Auch die SPÖ will mehrere Anträge einbringen.

Hilfen für Familien und Mieter

Die Regierung will am Mittwoch zunächst Familien, die finanziell besonders unter der Pandemie leiden, unterstützen. Der Familienhärtefonds wird um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen, wobei Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kind erhalten sollen. Um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, soll es erst wieder 2022 zur Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten kommen, sieht ein weiterer Gesetzesentwurf vor. Als Hilfe für den Veranstaltungsbereich will die Koalition ermöglichen, dass Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen im Bereich Kunst, Kultur und Sport ausgegeben wurden, falls nötig bis Ende 2023 gültig bleiben und keine Auszahlung erfolgen muss.

Demonstration gegen UG-Novelle
APA/Herbert Pfarrhofer
Die angekündigte UG-Novelle hatte schon im Vorfeld zu Protesten geführt (Bild vom 3. März in Wien)

Ebenfalls am Mittwoch steht die UG-Novelle auf dem Programm – Proteste von Studierenden sind vorherzusehen. Die Novelle sieht ab 2022/23 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfängerinnen und -anfänger vor. Außerdem werden die Kettenverträge für Uniangestellte sowie Zuständigkeiten an den Hochschulen zum Teil neu geregelt. Künftige Rektoren können ihr Amt nur zwölf Jahre ausüben. Ein weiterer Gesetzesantrag räumt den Rektoraten die Möglichkeit ein, im Sommersemester negative Coronavirus-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und -prüfungen bzw. Aufnahmeverfahren zu verlangen.

Vorzüge für Geimpfte

Diskussionsbedarf gibt es in Sachen Pandemie vor allem am Donnerstag. Da wird nach einer Fragestunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem die in der Begutachtung umstrittene Novellierung von Covid-19-Maßnahmen- und Epidemiegesetz beraten und beschlossen. Geändert wird dabei etwa der Begriff der Veranstaltung. Davon ausgenommen sind nunmehr Treffen von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten einschließlich sechs minderjähriger Kinder. Auch Vorzüge für bereits Geimpfte sind in der Novelle erstmals enthalten. Sie werden beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt.

Die steuerlichen Regelungen für das Homeoffice wurden bereits beschlossen, nun folgt der arbeitsrechtliche Teil. Homeoffice liegt vor, wenn die Arbeitsleistungen „in der Wohnung“ erbracht werden und darüber eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde.

Maskenaffäre im Nationalrat

Die SPÖ forderte im Vorfeld, dass der Kostendeckel bei der Impfbeschaffung fallen soll. Zudem forderte die SPÖ eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen sowie die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mietern. Die FPÖ sah im Vorfeld der Plenarwoche einige nicht mit den Grund- und Freiheitsrechten vereinbar, so Klobchef Herbert Kickl: „Wir werden entsprechende Gesetzesanträge zum Schutz der Bevölkerung einbringen.“

Unter anderem will die FPÖ eine Umschichtung der Finanzmittel „weg von der PR-Maschinerie der Bundesregierung“ hinein in den Gesundheitsbereich beantragen, um etwa die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen. Man wolle den Bundeskanzler mit der Maskenaffäre in der Hygiene Austria konfrontieren, überdies wollen die Freiheitlichen im Zusammenhang mit dem „Grünen Pass“, mit dem offenbar die „Spaltung der Gesellschaft“ weiter vorangetrieben werde, einen Entschließungsantrag einbringen, wonach eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften verhindert werden soll.

Gesetzliche Grundlage für 1-2-3-Ticket

Zu den weiteren Beschlüssen der Woche zählen Verbesserungen für Bauarbeiter beim Übertritt in den Ruhestand, erweiterte Begutachtungsmöglichkeiten für Gesetze sowie eine rechtliche Grundlage für das „Klimaticket“, die nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel. Dabei handelt es sich um das Klimaticketgesetz und ein One-Mobility-Gesetz, bei dem es um die Errichtung einer GmbH durch das Verkehrsministerium gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben geht. Damit soll ein weiterer „großer Schritt zur Einführung“ erfolgen, meinte im Vorfeld Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Kommen soll das bundesweite 1-2-3-Ticket noch 2021, um drei Euro pro Tag. Die beiden anderen Stufen – ein Ticket um 365 Euro pro Jahr für ein Bundesland und jenes in der zweiten Stufe für zwei Bundesländer um 730 Euro – müssen noch mit den Beteiligten verhandelt werden.

Der Wochenausklang am Freitag dreht sich nach einer Fragestunde mit ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg um gleich vier Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen für die parlamentarische Behandlung überwunden haben, das erfolgreichste davon ist eine Initiative zum Klimaschutz. Mit 5,96 Prozent war die Initiative in der Liste der bisher 50 Begehren auf Rang 21 gelandet. Die Koalition unterstützt das Begehren nun mit einem Entschließungsantrag. Eckpunkte dabei sind die Einführung eines Klimarats sowie eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030.

Weiters schaffte das EURATOM-Volksbegehren knapp die Hürde für die parlamentarische Behandlung. Die Initiative Rauchverbot in der Gastronomie erhielt gut 140.000 Unterstützungen. Das Begehren handelte sich um das Ersuchen, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Außerdem steht noch das Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“ zur Debatte. Die Forderung lautete, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren.