Weitere Rücktritte in slowakischer Regierungskrise

Die slowakische Justizministerin Maria Kolikova hat heute als bereits viertes Regierungsmitglied innerhalb weniger Tage ihren Rücktritt erklärt. Die vom populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic geführte Vierparteienkoalition streitet seit Monaten ausweglos über die richtige Strategie zur Bekämpfung der CoV-Pandemie.

Am Freitag war der zur Matovic-Partei Gewöhnliche Leute (OLaNO) gehörende Gesundheitsminister Marek Krajci als Symbolfigur der chaotischen CoV-Politik zurückgetreten, woraufhin auch der rechtspopulistische Arbeits- und Sozialminister sein Amt niederlegte.

Der liberale Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik wiederum reichte als koalitionsinterner Hauptrivale von Matovic kurz vor Kolikova seine Demission ein. Die zur kleinsten Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) gehörende ehemalige Rechtsanwältin Kolikova hatte ähnlich wie Sulik erklärt, nicht mehr mit Matovic in einer gemeinsamen Regierung bleiben zu können.

Die beiden kleineren Koalitionspartner werfen Matovic Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr CoV-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.