Sloweniens Premier Janez Jansa, der gemeinsam mit Österreich und anderen Ländern die Neuverteilung von Coronavirus-Impfstoffen in der EU fordert, steht zu Hause wegen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung in der Kritik.
Slowenien hat nämlich nicht alle verfügbaren Optionen für den Ankauf von Vakzinen in Anspruch genommen. Konkret geht es laut Medienberichten um fast 900.000 zusätzliche Impfdosen von Biontech und Pfizer sowie Moderna, auf die das Nachbarland verzichtet hat.
Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Dezember die Optionen für 100 Millionen zusätzliche Pfizer- und 80 Millionen Moderna-Dosen aus den im November geschlossenen Verträgen gezogen hatte, hätte Slowenien Berichten zufolge rund 500.000 Dosen von Pfizer und fast 400.000 Dosen von Moderna bestellen können.
Alles auf AstraZeneca gesetzt
Das Gesundheitsministerium, das damals interimistisch vom Premier selbst geleitet wurde, verzichtete jedoch darauf. Neben Slowenien haben auch die Slowakei und Bulgarien diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen, berichteten slowenische Medien mit Bezug auf Brüsseler Quellen.
Die Informationen über den mutmaßlichen Kaufverzicht sickerten noch am selben Tag durch, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit Jansa und anderen Amtskollegen beim Treffen in Wien einen Korrekturmechanismus forderte.
Das slowenische Gesundheitsministerium bestätigte daraufhin die Medienberichte. Für die zusätzliche Bestelloption habe man sich nicht entschlossen, weil damit gerechnet worden sei, dass der AstraZeneca-Impfstoff früher genehmigt sein würde, hieß es aus dem Ministerium vergangene Woche.
Anklage am Verfassungsgericht geplant
Später wurde zusätzlich begründet, die Optionen für Pfizer- und Moderna-Vakzine seien deswegen nicht in Anspruch genommen worden, weil die Lieferung „erst in der zweiten Jahreshälfte“ vorgesehen sei. Der slowenische Nachrichtenportal Necenzurirano.si berichtete allerdings, dass das für die Pfizer-Bestellung nicht stimmt.
Der Großteil von zusätzlichen Dosen sollte den Plänen zufolge bis Ende Juni geliefert werden, hieß es mit Bezug auf Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker.
Die Opposition reagierte auf die Enthüllungen erzürnt. Die größte Oppositionspartei LMS von Ex-Premier Marjan Sarec kündigte an, eine Anklage vor dem Verfassungsgericht gegen den Regierungschef einreichen zu wollen. Jansa wird vorgeworfen, die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen gefährdet zu haben, weil nicht alle verfügbaren Impfstoffmengen gekauft wurden.
„Entweder ging es um Preisspekulationen oder um den Wunsch, den Epidemiezustand zu verlängern“, kritisierte Sarec mit Bezug darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff wesentlich billiger ist.