Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP),  Michael Ludwig (SPÖ), Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
APA/Georg Hochmuth
Nach Marathongipfel

Details zu Verschärfungen erst am Abend

Wegen der sich zunehmend verschlechternden Lage auf den Intensivstationen sollen CoV-Maßnahmen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland verschärft werden. Darauf einigten sich die Landeshauptleute der drei Bundesländer und das Gesundheitsministerium in der Nacht auf Mittwoch in einer Marathonsitzung. Welche Schritte genau gemacht werden, ist noch unklar – Details soll es erst am Abend geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rangen bis tief in die Nacht mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Nach Informationen der APA erfolgte die Einigung gegen 2.30 Uhr.

Im Gespräch war ein harter Lockdown, man hielt sich Mittwochvormittag aber mit Informationen noch vollkommen bedeckt. Die geplanten Maßnahmen sollen erst am Abend der Öffentlichkeit präsentiert werden, lautete zumindest der Plan des Gesundheitsministeriums.

Mediale Spekulationen über Maßnahmen

Deswegen wurde wohl auch der wöchentliche Ministerrat ohne Medien abgehalten: Sowohl das traditionelle Pressefoyer nach der Regierungssitzung als auch ein avisierter Termin mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Anschober zum Thema Coronavirus-Impfungen am Rande des Ministerrats wurden ersatzlos gestrichen.

Mittwochvormittag herrschte vorerst mediales Rätselraten über die vereinbarten Maßnahmen. Die Spekulationen reichten von weicheren Maßnahmen bis zu einem mehrwöchigen Lockdown im Osten. Dem Vernehmen nach war zu später Stunde auch Kurz in die Verhandlungen eingebunden worden.

Anschober forderte „Paket, das wirklich hilft“

Anschober hatte vor Beginn des Gesprächs ein „Paket, das wirklich hilft, den drohenden Kollaps der Spitäler zu verhindern“, verlangt. Wiens Bürgermeister Ludwig sprach von einer „Osterruhe“, ohne Näheres zu sagen.

Schärfere Maßnahmen in Ostösterreich

Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland haben mit Gesundheitsminister Anschober (Grüne) über schärfere CoV-Maßnahmen beraten. Seit Tagen steigen die Infektionszahlen in Ostösterreich rasch, was auch die Spitäler an ihre Grenzen bringt. Details über die Einschränkungen folgen am Mittwoch.

Die Bundesregierung drängte die drei östlichen Bundesländer, in denen sich die infektiösere und aggressivere, erstmals in Großbritannien entdeckte Virusvariante B.1.1.7 stark ausgebreitet hat, bei den nächtlichen Verhandlungen zu schärferen Maßnahmen. Gesundheitsfachleute empfahlen einen harten Lockdown.

Die Expertinnen und Experten dürften in dem Gespräch mit Mikl-Leitner, Ludwig und Doskozil eine ziemlich dramatische Prognose für die kommenden Tage und Wochen geboten und auf ein sofortiges Handeln gedrängt haben. Laut APA wurde über einen zwei-, dreiwöchigen Lockdown für die gesamte Ostregion verhandelt.

Büro Ludwig: Weitere Gespräche im Laufe des Tages

Am Mittwoch hieß es im Büro des Wiener Bürgermeisters, dass es im Lauf des Tages weitere Gespräche auf verschiedenen Ebenen geben werde. Darum sei die Einigung auch noch nicht sofort verkündet worden. Man habe „absolutes Stillschweigen“ vereinbart, teilte ein Sprecher der APA mit.

Neue Ausreisetests in NÖ

In Niederösterreich stehen neue Ausreisetests bevor. Ab Donnerstag sind neben der Stadt Wiener Neustadt die Bezirke Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen mit insgesamt 215.000 Einwohnerinnen und Einwohnern betroffen. Vorerst sei aber noch nicht klar, ob auch jene Personen, die sich innerhalb der Zone bewegen, einen negativen Antigen-Test benötigen, oder ob das nur Ausreisende betrifft – mehr dazu in noe.ORF.at. Fünf kleinere Grenzübergänge zu Tschechien und der Slowakei werden unterdessen wieder geöffnet – mehr dazu in noe.ORF.at.

Rendi-Wagner fordert „Mut zur Ehrlichkeit“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rnedi-Wagner rief dazu auf, „alles zu tun, um den Anstieg an Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen zu stoppen“. Es brauche „jetzt eine rasche Trendumkehr“, so die SPÖ-Vorsitzende am Mittwoch im Nationalrat. „Würde die Regierung den Mut zur Ehrlichkeit haben, Entschlossenheit an den Tag legen und ein klares Ziel haben, wäre auf den entscheidenden letzten Metern eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen Corona möglich“, sagte Rendi-Wagner. Es gehe um „nichts anderes als den Schutz Österreichs“.