Schlagabtausch zwischen Kickl und Kurz im Nationalrat

Das Thema Coronavirus hat heute zum Auftakt der Nationalratssitzung zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt.

Kickl warf Kurz vor, trotz nicht gesicherten Wissens über die Impfstoffwirkung einen indirekten „Impfzwang“ einzuführen. Kurz sprach von Verantwortungslosigkeit Kickls: Dieser stifte die Menschen dazu an, sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten und „alles zu tun, was sie gefährdet“.

Schlagabtausch zwischen Kickl und Kurz

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich im Nationalrat einen Schlagabtausch zu den Themen Maskenproduktion, Impfpläne und Einhaltung der CoV-Maßnahmen geliefert.

Kickl wiederholte in der von der FPÖ einberufenen Aktuellen Stunde die Bedenken seiner Partei bezüglich der CoV-Impfungen. Besonders ging er mit dem „Grünen Pass“ für Geimpfte ins Gericht, wie in etwa Israel eingeführt hat – und wie er ähnlich in Österreich und der EU geplant ist.

Der FPÖ-Obmann forderte Kurz überdies auf, Verantwortung für die Vorgänge beim Maskenhersteller Hygiene Austria zu übernehmen – und rief ihn und die Regierung erneut zum Rücktritt auf.

Der Bundeskanzler rechnete in seiner Replik mit der „Art und Weise“, wie Kickl Politik betreibe, ab. Während aktuell alles versucht werde, damit die Intensivkapazitäten in Wien nicht überlastet werden, stifte Kickl die Menschen an, „sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten“. Das sei „verantwortungslos“.

Rendi-Wagner fordert „Trendumkehr“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrem Beitrag, es brauche eine „rasche Trendumkehr“, um den Anstieg der Patienten auf den Intensivstationen zu stoppen – denn die Lage sei ernst. „Es bräuchte eine Bundesregierung, die das Ruder fest in der Hand hält und den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist“, so die SPÖ-Vorsitzende.

In Richtung FPÖ sprach Rendi-Wagner wie auch Redner vor ihr die schwere Covid-19-Erkrankung von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner an. Sie wünsche ihm – und auch der ebenfalls erkrankten Zweiten Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures (SPÖ) – gute Besserung.

Auch der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner richtete Haimbuchner Genesungswünsche aus. „Wir bangen genauso wie Sie um das Leben des Herrn Haimbuchner“, sagte er in Richtung Kickl. Doch die Politik des blauen Klubobmanns würde allen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie entgegenstehen.

NEOS-Kritik an Impfstoffbeschaffung

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker rückte seine Kritik an der Impfstoffbeschaffung in den Mittelpunkt seiner Rede. Kurz habe diese zur „Chefsache“ erklärt, herausgekommen sei ein „Pallawatsch“. Die Behauptung, er habe erst am 14. März die Verträge bekommen, sei unglaubwürdig: „Das können Sie ihrer Oma erzählen.“

FPÖ-Abgeordnete ohne Masken: ÖVP-Mandatar verlässt Plenum

Vorangegangen war der Debatte Aufregung über den Auszug des ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer aus dem Plenarsaal, der dies mit Sorge wegen der Missachtung der CoV-Regeln durch die FPÖ-Abgeordneten begründete. Auch Hammer verwies auf die schwere Erkrankung Haimbuchners und wünschte ihm „rasche und gute Besserung“. Die FPÖ empörte sich daraufhin über diesen „Missbrauch“ eines „traurigen Krankheitsfalls“.

Dichtes Programm im Nationalrat

Die Aktuelle Stunde bildete nur den Auftakt für eine dichtes dreitägiges Programm des Nationalratsplenums: Allein der Themenkomplex rund um die Pandemie ist äußerst umfangreich. Dabei reicht das Spektrum von mehr Hilfen über das Homeoffice-Paket bis zu neuen Regeln. Auch die stark debattierte Novelle des Universitätsgesetzes steht auf dem Kalender.

Lesen Sie mehr …