Zwischen drei bis vier Billionen US-Dollar, zusammengesetzt aus Direktinvestitionen und Steuernachlässen, soll das Paket umfassen – direkte Steuererhöhungen sollen nicht geplant sein, schrieb die „New York Times“ („NYT“) über die Pläne. Im ersten Schritt soll es Investionen in die Infrastruktur geben, wobei die Details laut Bericht noch nicht alle fixiert sind.
Angedacht sind laut Bericht etwa Stromleitungen mit mehr Kapazitäten und Ladestationen für E-Autos, dafür Limits für Öl- und Gasquellen und mehr Geld für Industrien mit hohem Wachstumspotenzial wie etwa Akkus. Neben den 600 Milliarden US-Dollar für Straßen, Brücken, Schienenverkehr und E-Ladestationen, soll das Paket auch finanzielle Anreize für den Umstieg auf E-Autos beinhalten.
In der geplanten Größenordnung und gezielten Ausrichtung sei der Plan des Demokraten Biden für die Ankurbelung der Wirtschaft nicht nur ein Schnitt gegenüber den Plänen vorheriger Präsidenten, allen voran Donald Trump, sondern auch neu für die eigene Partei, so die „NYT“. Dem Vorschlag zugrunde liege die Idee, dass die Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze weg müsse von Kohle, Öl und Gas und dem Ausstoß von CO2, schrieb die „NYT“. Damit sei Klima in das Zentrum der Politik gerutscht, statt wie bisher maximal Teil eines Wirtschaftspakets zu sein.
Lob und Kritik von allen Seiten
Kritik an den Plänen kommt laut „NYT“ sowohl von den Republikanern als auch Vertretern einer strikteren Klimapolitik. Letztere argumentieren, dass der Plan zu wenige Maßnahmen vorsieht, um den Ölverbrauch zu drosseln und so die Nachfrage nach saubereren Lösungen zu steigern. Vertreter der Republikaner und auch Analysten stellen grundsätzlich die Verknüpfung von Klimaschutzmaßnahmen mit Investitionen in die Infrastruktur infrage.
Biden solle sich darauf konzentrieren, gemeinsam mit den Republikanern, die bröckelnden Straßen und Brücken in den USA zu sanieren, statt die Steuern zu erhöhen und mit dem billionenschweren Plan die harten Regularien des „Green New Deal“ einzuführen, sagte etwa der Senator von Wyoming, John Barrasso, Mitglied des Energy and Natural Resources Committee im US-Senat.
Langfristige Pläne ohne schnellen Effekt?
Zustimmung für die kolportierten Eckpunkte des Plans kommt von der Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, selber Unterstützerin des „Green New Deal“. Die Idee hinter dem „Green New Deal“ sei, dass Klimapolitik und Klimaschutz statt als milliardenschweres Problem viel besser als billionenschwere Chance gesehen werden, das sehe sie in den Plänen verwirklicht, so Ocasio-Cortez.
Kritik gibt es unterdessen daran, dass die langfristig angelegten Pläne wegen ihrer geringen kurzfristigen Auswirkungen bei gleichzeitig hohen Kosten nicht ausreichen, um die Emissionen zeitnah zu begrenzen oder gar zu reduzieren. Selbst aus konservativen Kreisen komme daher auch die Forderung nach einer Steuer auf Emissionen, so die Zeitung. Weiters seien schnell geschaffene Jobs wie im Bau meist nicht gerade darauf ausgelegt, Emissionen zu reduzieren.
Bidens Fokus auf Klima
Auf das laut Ökonomen wirksamste Mittel, die Emissionen zu senken, wird im Plan bisher nicht zurückgegriffen, so die „NYT“ weiter: Steuern oder anderweitige direkten Kosten für den Ausstoß von CO2. Statt auf diesem Weg die Preise etwa für Treibstoff zu erhöhen, setze Biden auf strengere Regularien für Autos mit Verbrennungsmotoren, um so die Hersteller zur Produktion von E-Autos zu bewegen – wohl aus politiktaktischen Gründen.
Biden hatte schon im US-Wahlkampf den Fokus stark auf Klimathemen gelegt und einige Entscheidungen seines Vorgängers Trump wieder aufgehoben. Seit Mitte Februar sind die USA etwa wieder offiziell Mitglied des Pariser Klimaabkommens. Biden hatte die Rückkehr zum Klimaabkommen als eine seiner drängendsten Aufgaben an seinem ersten Arbeitstag am 20. Jänner eingeleitet.
Und Biden will einen großen Onlineklimagipfel mit seinen Amtskollegen aus Russland und China abhalten. An dem Onlinegipfel am 22. und 23. April sollen 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs teilnehmen.