Die APA berichtete von einer Art Osterruhe, die von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern gelten solle. In dieser Zeit werde der Handel geschlossen. Davon ausgenommen blieben allerdings wieder Produkte des täglichen Bedarfs. Mehrere Medien, darunter etwa der „Kurier“, berichteten Mittwochnachmittag überdies von einer 24-stündigen Ausgangssperre, die von 27. März bis 11. April gelten solle. Dann dürfte die eigene Wohnung nur in den bereits aus den bisherigen harten Lockdowns bekannten Ausnahmefällen verlassen werden. Das ist derzeit nur von 20.00 bis 6.00 Uhr der Fall. Das könnte in logischer Konsequenz aber auch heißen, dass der Handel abseits der Produkte für den täglichen Bedarf in dieser Zeit ebenso schließen müsste wie auch körpernahe Dienstleister.
Wie die Maßnahmen im Detail aussehen, soll offiziell erst am Abend verkündet werden. Ausgemacht dürfte jedoch auch sein, dass betriebliche Tests auf möglichst einmal pro Woche ausgeweitet werden. Deutlich verschärfen will man ferner die Einreiseregeln, konkret soll bei Einpendlern die Testgültigkeit stark verkürzt werden. Derzeit liegt sie bei einer Woche.
Zudem ist geplant, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske – die im Handel, in öffentlichen Gebäuden und in Amtsgebäuden jetzt bereits gilt – generell auf Innenräume auszudehnen. Dem Vernehmen nach hätte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch schärfere Maßnahmen wie einen längeren Lockdown vorstellen können. Im Raum stand ein Zeitraum von zwei, drei Wochen. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll aber gebremst haben.
Landeshauptleute wünschen sich „mehr Verlässlichkeit“
Den APA-Angaben zufolge waren die Landeshauptleute wenig erfreut darüber, dass Experten auf dem Gipfel mit dem Gesundheitsministerium die Lage plötzlich viel dramatischer geschildert hätten als noch am Tag davor auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. Da sei noch mit keiner Silbe von einem Lockdown gesprochen worden: „Es braucht mehr Verlässlichkeit“, hieß es aus Länderkreisen zur APA.
Stribl (ORF) über Beratungen zu verschärften Maßnahmen
ORF-Reporterin Simone Stribl befindet sich vor dem Bundeskanzleramt. Dort verhandeln die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland weiter mit dem Gesundheitsminister.
Insgesamt sah man aber das Gespräch mit Anschober, in das auch das Kanzleramt eingebunden war, als sehr konstruktiv an. Eine enge Zusammenarbeit scheint auch wichtig, denn Experten schilderten die Situation in den Wiener Spitälern als „äußerst kritisch“. Im Wiener Rathaus wurde am Mittwoch auch nicht ausgeschlossen, in einem zweiten Schritt die Maßnahmen zumindest in der Bundeshauptstadt zu verschärfen.
Neue Ausreisetests in NÖ
Bereits am Dienstagabend war bekanntgeworden, dass in Niederösterreich neue Ausreisetests bevorstehen. Ab Donnerstag sind neben der Stadt Wiener Neustadt die Bezirke Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen mit insgesamt 215.000 Einwohnerinnen und Einwohnern betroffen. „Die Kontrollen starten sofort – zunächst wird abgemahnt, ab Freitag wird bei Verstoß Anzeige erstattet“, hieß es am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage seitens des Landes – mehr dazu in noe.ORF.at. Fünf kleinere Grenzübergänge zu Tschechien und der Slowakei werden unterdessen wieder geöffnet – mehr dazu in noe.ORF.at.
Salzburg mit höchster 7-Tage-Inzidenz
Unterdessen überholte Salzburg am Mittwoch laut den Zahlen der AGES ganz knapp Wien bei der 7-Tage-Inzidenz. In dem westlichen Bundesland stieg der Wert auf 298,9. In der Bundeshauptstadt betrug die 7-Tage-Inzidenz 298,4. Allerdings ist die Lage auf den Intensivstationen in Salzburg derzeit noch nicht so angespannt wie im Osten Österreichs.
Rendi-Wagner fordert „Mut zur Ehrlichkeit“
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner rief dazu auf, „alles zu tun, um den Anstieg an Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen zu stoppen“. Es brauche „jetzt eine rasche Trendumkehr“, so die SPÖ-Vorsitzende am Mittwoch im Nationalrat. „Würde die Regierung den Mut zur Ehrlichkeit haben, Entschlossenheit an den Tag legen und ein klares Ziel haben, wäre auf den entscheidenden letzten Metern eine gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen Corona möglich“, sagte Rendi-Wagner. Es gehe um „nichts anderes als den Schutz Österreichs“.
Die Pläne, die Schulen über den Ostermontag hinaus für den Präsenzunterricht geschlossen zu halten, zogen zugleich eine Forderung der SPÖ nach sich: Die Sonderbetreuungszeit müsse auch dann gelten, wenn an der Schule Betreuung (statt Unterricht) angeboten werde, so die Oppositionspartei. Die SPÖ brachte auch gleich einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein, der bei der Abstimmung aber nur die Unterstützung der FPÖ fand.
In einer Aussendung sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer allerdings grundsätzlich gegen weitere Verschärfungen aus: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich der Lockdown als Instrument längst abgenutzt hat und nicht die erhoffte Entspannung bei den Infektionszahlen bringt“, so der FPÖ-Chef. Laut Hofer verlagert sich das Sozialleben „aus der Öffentlichkeit dann ins Private. Genau dort finden die Infektionen statt und nicht bei einem kurzen Einkauf im Handel mit FFP2-Maske.“ Zwar gebe die Situation in den Spitälern Anlass zur Sorge. Auf diese Herausforderung müsse man jedoch zielgerichtete Antworten finden.
Kein Verständnis bei Handelsverband
„Fassungslos“ zeigte sich am Mittwoch Handelsverbandsobmann Rainer Will. Müssten die Geschäfte von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern schließen, würde das 0,5 Mrd. Euro Umsatz kosten, rechnete er vor. Dabei gebe es „unzählige“ Studien, laut denen der Handel nicht nennenswert zur Verbreitung des Coronavirus beitrage.
Betroffen wären 5.000 Unternehmen in Ostösterreich, so Will. Gerade der von der Pandemie hart getroffene Bekleidungs- und Schuhhandel habe sich eben erst mit Frühjahrsware eingedeckt und hoffe auf ein starkes Ostergeschäft. WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik wollte vor einer Einschätzung die konkreten Beschlüsse abwarten. Harte Worte fand aber der burgenländische Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, er kritisierte die drohenden Schließungen scharf. Er sprach von einem „Totalversagen der Politik“, die keinen Plan habe und „sich deshalb hinter der Radikalmaßnahme Lockdown versteckt“.