Für die neuen EU-Impfstoffexportregeln wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Hintergrund sind große Lieferrückstände bei AstraZeneca in der EU, etwa auch in Österreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte AstraZeneca zuvor am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. Sie warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU zu liefern.
„Die fehlenden Dosen von AstraZeneca haben in ganz Europa ein sehr ernstes Problem geschaffen“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina. „Insgesamt hat AstraZeneca uns allen einen schlechten Ruf eingebracht.“ Die EU-Kommission, welche die Impfstoffbeschaffung im Namen der Mitgliedsstaaten organisiert, war wegen der allgemeinen Knappheit von CoV-Impfstoffen in die Kritik geraten.
Vorwürfe an London
Im Fokus stehen hier Lieferungen an Großbritannien, das von den Lieferproblemen bisher deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff aus der EU importiert. Brüssel wirft London vor, die Ausfuhr von AstraZeneca-Impfstoff britischer Produktion de facto mittels vertraglicher Vereinbarungen zu unterbinden. Die Kommission stufte das nun als Gefahr für die Impfstoffversorgung der EU ein. AstraZeneca begründet die Lieferengpässe damit, dass die Probleme hauptsächlich in Produktionsstätten in der EU aufgetreten seien.
Die neue Regelung nimmt ausdrücklich Bezug auf Länder mit eigenen Produktionskapazitäten, die „entweder per Gesetz oder durch vertragliche oder sonstige Vereinbarungen“ Exporte verhindern. „Die Mitgliedsstaaten sollten Ausfuhrgenehmigungen dementsprechend verweigern“, erklärte die Behörde. Dasselbe gelte für Länder, „in denen die Impfquote höher als in der Union oder die aktuelle Infektionslage weniger ernst ist“.
Großbritannien bisher wichtigstes Empfängerland
Im Jänner hatte Brüssel bereits einen Exportkontrollmechanismus geschaffen, der Impfstoffhersteller in der EU verpflichtet, Ausfuhren in Drittländer genehmigen zu lassen. Ausfuhren können seitdem gestoppt werden, wenn sie der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des jeweiligen Herstellers mit der EU zuwiderlaufen. Bisher wurde von Hunderten Lieferungen nur eine – eine AstraZeneca-Lieferung von Italien nach Australien – nicht bewilligt. Wichtigstes Empfängerland war Großbritannien, dorthin gingen allein 10,9 Millionen Dosen. Danach kamen Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).
Die EU bleibe offen für Exporte, sagte von der Leyen. Aber die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäß ihrem Vertrag an die EU. „Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt.“
Ausnahmen für Länder gefallen
Eine ganze Reihe von Ländern, darunter der gesamte Balkan, der Mittelmeer-Raum und östliche Nachbarländer, waren bisher von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Die Kommission äußerte den Verdacht, dass Hersteller die Auflagen umgingen, indem sie ihre Exporte über diese Länder leiteten. Laut der neuen Verordnung sollen Ausnahmen deshalb nur noch für sehr wenige Länder und Gebiete mit sehr enger Bindung an die EU gelten, etwa die Färöer und den Vatikan. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben, hieß es weiter.
„Es ist nicht unsere Absicht, Dinge zu blockieren“, sagten EU-Beamte. Der erweiterte EU-Mechanismus beziehe nun aber einen „Gerechtigkeitsansatz“ ein. Das Prinzip der Gegenseitigkeit bedeutet aus Sicht der Kommission, dass auch das Empfängerland Exporte von Impfstoffen oder Bestandteilen zulässt. Verhältnismäßigkeit zielt auf die Frage, ob das Empfängerland bereits eine bessere Pandemielage und eine höhere Impfrate habe.
29 Mio. AstraZeneca-Impfdosen in Italien entdeckt
Unterdessen wurde bekannt, dass AstraZeneca in Italien 29 Millionen Dosen CoV-Impfstoff für den Export nach Großbritannien lagert. Ein entsprechender Bericht der italienischen Zeitung „La Stampa“ wurde der dpa am Mittwoch in Brüssel bestätigt. „Wir hatten den Verdacht, dass AstraZeneca über mehr Produktionskapazität in Europa verfügte, als sie angegeben hatten“, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. EU-Industriekommissar Thierry Breton habe deshalb die italienischen Behörden gebeten, das Werk zu inspizieren. Die italienische Regierung bestätigte am Mittwoch die Kontrollen. Sie seien am Samstag und Sonntag erfolgt und von der Carabinieri-Einheit NAS durchgeführt worden, teilte die Regierung in Rom mit.
Die kontrollierten Chargen an einem Standort der Firma Catalent in der Kleinstadt Anagni 30 Kilometer südlich von Rom sollten nach Belgien exportiert werden. Alle Chargen, die aus dem Standort in Anagni abfahren, würden zurzeit von den Carabinieri geprüft, teilte die Regierung mit. Anlass für die Kontrollen war eine Meldung der EU-Kommission. Sie habe Regierungschef Mario Draghi aufgefordert, einige Impfstoffchargen dort zu kontrollieren. Draghi habe daraufhin Gesundheitsminister Roberto Speranza informiert, der die Inspektion angeregt habe, hieß es am Mittwoch in Rom.
Unklarheit über Herkunft der Wirkstoffe
Laut einem französischen Regierungsvertreter muss nun bei den sichergestellten Dosen geprüft werden, ob sie für den Export bestimmt gewesen seien. Würde sich das bewahrheiten, müsste die Lieferung gestoppt werden, so der Regierungsvertreter. AstraZeneca will von vereinbarten bis zu 220 Millionen Dosen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen liefern.
Unklarheit bestand außerdem über die Herkunft der Wirkstoffe in den in Italien abgefüllten Dosen. „Wir müssen jetzt überprüfen, ob der Wirkstoff in diesen Impfstoffen in der EU in von der EMA zugelassenen Anlagen hergestellt wurde“, sagte der EU-Vertreter. Der Impfstoff wurde nach dpa-Informationen in der niederländischen Fabrik Halix in Leiden hergestellt und dann in Italien abgefüllt.
AstraZeneca verteidigt sich
AstraZeneca Österreich verteidigte sich am Mittwoch in einer Aussendung. „Sämtliche 29 Mio. Impfstoffdosen sind im Werk gelagert, um nach der obligatorischen Qualitätskontrolle versandt zu werden“, so der Konzern. 16 Millionen Dosen davon seien für Europa bestimmt. Knapp zehn Millionen Dosen würden nächste Woche an die EU-Länder geliefert, der Rest im April – nach Abschluss der entsprechenden Kontrollen. Die restlichen 13 Millionen Dosen seien im Rahmen der Verpflichtung von AstraZeneca für die, auch von der EU unterstützte, Covax-Initiative für den Versand an Länder mit niedrigem Einkommen reserviert. „Der Impfstoff wurde übrigens außerhalb Europas produziert und nach Italien zur Abfüllung gebracht“, heißt es von dem Konzern.
„Es ist nicht korrekt, dies als einen Vorrat zu bezeichnen“, so eine weitere Sprecherin gegenüber der dpa. Der Prozess der Herstellung von Impfstoffen sei sehr komplex und zeitaufwendig. Insbesondere müssten die Impfstoffdosen auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warten, nachdem die Abfüllung der Fläschchen abgeschlossen sei, hieß es weiter.