Am Montag hat der EU-Ministerrat einen Ansatz für eine neue Cybersicherheitsstrategie beschlossen. Ein Netz aus „Security Operation Centers“ quer durch Europa soll ein Frühwarnsystem vor Angriffen bilden, ein neuer „Joint Cyber Unit“ für das Krisenmanagement zuständig sein.
Außerdem will man gemeinsam starke Verschlüsselungsmethoden forcieren – aber mit Hintertüren für Strafverfolger.
Ob aus dieser Ansammlung von Schlagworten auch tatsächlich eine EU-weit umgesetzte Strategie wird, steht sehr infrage. Die laufenden Diskussionen im Ministerrat über die geplanten neuen Befugnisse von Europol geben da wenig Grund zu Optimismus. Wie es derzeit aussieht, wird es für Europol nicht einmal die Befugnis geben, etwa im Fall eines Cybergroßangriffs selbst transnationale Ermittlungen zu veranlassen.
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