Ostregion vor 24-Stunden-Lockdown

So soll von 1. bis einschließlich 6. April der Handel in der Ostregion bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs schließen. Außerdem bleiben die körpernahen Dienstleistungsbetriebe, wie etwa Friseursalons, für diese Zeit zu. Die Maßnahmen beschloss Anschober zusammen mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Es hatte schon Dienstagnacht intensive Verhandlungen gegeben.

Einige Maßnahmen sollen in der Ostregion auch noch nach Ostern gelten, so Anschober: Die FFP2-Maskenpflicht wird ab 1. April generell ausgedehnt auf geschlossene Räume – außer man befindet sich alleine im Raum. Der eigene Wohnbereich ist freilich ausgenommen. FFP2-Maskenpflicht soll im Osten aber bald auch im Freien gelten, wenn Menschenmassen unvermeidbar sind.

Betriebstestungen bald verpflichtend

Zudem sollen Arbeitspendlerinnen und -pendler stärker kontrolliert werden, und zwar zweimal pro Woche und nicht mehr einmal wie bisher. Anschober nannte insbesondere Tschechien und Ungarn als Herkunftsländer. Betriebstestungen sollen in der Ostregion für alle verpflichtend werden, mindestens einmal pro Woche. Als Alternative nannte Anschober das Homeoffice, sofern möglich. Die für die Tests nötigen Gesetzesänderungen sollen schon am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden.

Die Ausgangsbeschränkungen werden weiters in der Ostregion über Ostern wieder rund um die Uhr ausgeweitet mit Ausnahme in dringenden, unaufschiebbaren Gründen wie die Fahrt zur Arbeit, Spaziergänge oder Individualsport, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und die Abwendung von Gefahren. Osterfeiern im Familienkreis sind damit aber ausgeschlossen. Wie schon aus dem „harten Lockdown“ bekannt, sind dann Treffen nur zwischen mehreren Personen eines Haushaltes mit einer einzelnen Person eines weiteren Haushaltes gestattet, das muss außerdem eine enge Bezugsperson sein.

Distance-Learning kurz nach Ostern, dann PCR-Tests

Nach den Osterferien soll in den ersten Tagen in den Schulen wieder das Distance-Learning kommen. Anschließend will man PCR-Testungen in den Schulen nach und nach einführen. Auch soll es nach Ostern zu verpflichtenden Zugangstestungen im Handel kommen, jedoch nicht für die Einkäufe des täglichen Bedarfs. Laut dem Büro von Mikl-Leitner soll diese Testpflicht im Handel allerdings nur bis zum 10. April aufrecht bleiben, hieß es am späten Abend gegenüber der APA.

Von den Maßnahmen ist indirekt auch die Oststeiermark betroffen. Arbeitspendlerinnen und -pendler sollen stärker kontrolliert werden. Das bezieht auch rund 6.000 Bewohner des Bezirks Hartberg-Fürstenfeld ein. Sie arbeiten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Knapp 4.500 pendeln aus diesen drei Bundesländern in den oststeirischen Bezirk ein – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Anschober „froh“ über Absage von Öffnungsschritten

„Ich bin froh, dass wir die Öffnungsschritte abgesagt haben, auch wenn wir sie uns alle gewünscht hätten“, so der Gesundheitsminister. Auch er wäre gerne im Schanigarten gesessen. „Doch es ist nicht die Zeit für Öffnungen.“ Grund für die Maßnahmen ist die zunehmende Belastung der Intensivstationen, verursacht durch die starke Verbreitung der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Virusmutation B.1.1.7 im Osten. Anschober warnte vor einer Triage, aus diesem Grund habe man sich für einen „Wellenbrecher“ – die neuen CoV-Maßnahmen – entschieden.

Obwohl die Stimmung in den letzten Tagen eher pro Öffnung gewesen sei, habe übers Wochenende ein Umdenken eingesetzt. Anschober richtete seine Worte insbesondere an die Beraterinnen und Berater der Politik: „Danke an Mediziner und Fachleute, Expertinnen und Experten.“ Der Gesundheitsminister verwies auch auf die „gute Qualität“ in den Beratungen mit den drei Landeshauptleuten.

Ostern in Kirchen möglich?

Die Bischöfe der Diözesen Eisenstadt, St. Pölten und Wien gaben unterdessen mit Blick auf die Osterzeit bekannt, dass die öffentlichen Gottesdienste nur unter strengsten und mit größter Sorgfalt wahrgenommenen Präventionsmaßnahmen gefeiert werden dürfen. Dem vorausgegangen waren Konsultationen mit den politisch Verantwortlichen im Verlauf des Mittwochs. Anschober sagte jedoch bei der Pressekonferenz, Details müssten erst ausgesprochen werden.

Eindringlich wiesen die Bischöfe der östlichen Diözesen die Pfarrverantwortlichen darauf hin, Liturgien so kurz wie möglich zu halten. Wo möglich sollen Gottesdienste auch im Freien gefeiert werden. Besonders wichtig sei, dass die Gläubigen am Ende jedes Gottesdienstes aufgefordert würden, nicht vor der Kirche noch beieinanderzustehen. Weiters gelte freilich die FFP2-Maskenpflicht und der Zweimeterabstand.

Ludwig: „Auf Vergnügungen verzichten“

Von den Landeshauptleuten hörte man alarmierendere Töne als noch am Vorabend. Auf Vergnügungen müsste die Bevölkerung leider noch verzichten, bedauerte auch Ludwig in der Pressekonferenz am Mittwochabend. „Wir müssen das noch durchstehen, bis ein größerer Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist“, so der Wiener Bürgermeister. „Bis dahin wird es noch eine schwierige Situation.“ Eigentlich plädierte Ludwig bisher dafür, die Schanigärten sehr bald aufzusperren. Am Mittwoch meinte der Bürgermeister: „Das Leben und die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen“ – mehr dazu in wien.ORF.at .

Mikl-Leitner gab zu, es sei eine gewisse „Coronamüdigkeit“, die sich breitgemacht habe. Das zehre an den Nerven der Menschen. „Aber es ist wichtig, sich selbst zu schützen, und am besten, wenn man allen Empfehlungen nachkommt“, so die niederösterreichische Landeshauptfrau. Man habe sich auch „bewusst gegen einen zweiwöchigen Lockdown entschieden“, betonte Mikl-Leitner, die sich bis zum Vortag noch strikt gegen eine Schließung des Handels ausgesprochen hatte – mehr dazu in noe.ORF.at .

Doskozil erwähnte, dass sich die Landeshauptleute intensiv mit Expertinnen und Experten ausgetauscht hatten. Hierbei seien die Meinungen „durchaus unterschiedlich, was das Maßnahmenspektrum betrifft“, gewesen. „Aber die Ausgangslage ist klar und deutlich.“ Es gebe große Probleme auf den Intensivstationen in der Ostregion, so Doskozil. „Wir laufen Gefahr, dass die Intensivbetten zu Ende gehen.“ Er betonte weiters die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit der letzten Tage. „Das wird in den nächsten Wochen ganz wichtig sein – diese Geschlossenheit zu demonstrieren und zu zeigen“, so der burgenländische Landeshauptmann – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Kein Beifall von FPÖ und NEOS

Auf wenig Gegenliebe sind die nach dem „Ostgipfel“ präsentierten Maßnahmen bei FPÖ und NEOS gestoßen. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist das Ergebnis eine „große Enttäuschung und ein Schritt in die falsche Richtung“, für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak ein „Versagen der türkis-grünen Bundesregierung“.

Anstatt die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact-Tracing auszubauen, werde ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben, kritisierte Scherak, der darin ein „Verantwortungs-Versagen“ ortete. Die Leidtragenden seien jene, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden, so Scherak.

Für Hofer sind die präsentierten Maßnahmen ein „Schritt in die falsche Richtung“. Denn die Ankündigung der Handelsschließung werde dazu führen, dass die Geschäfte vor Ostern „regelrecht gestürmt“ werden, so Hofer: „Wie das mit dem Grundsatz in der Pandemiebekämpfung – das Vermeiden von Kontakten – zusammenhängt, bleibt mir ein Rätsel.“ Kritik übte Hofer auch an den angekündigten Zutrittstestungen für den Handel nach der bevorstehenden „Ruhephase“. Davon würden in erster Linie „große ausländische Onlinehändler wie Amazon & Co.“ profitieren.

Aber auch andere freiheitliche Granden rückten zur Kritik aus: Klubobmann Herbert Kickl sah in den Maßnahmen eine „einzige Pflanzerei“. Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahle nun die Zeche für das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung. Und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer „Fehlentscheidung“. Die neuerlichen Schulschließungen seien nicht nachvollziehbar.

Kritik auch von SPÖ

Kritik aus überraschender Richtung kam vom Landesparteiobmann der SPÖ-Niederösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, schließlich wurden die Maßnahmen von seinen Parteifreunden aus Wien und dem Burgenland, Bürgermeister Ludwig und Landeshauptmann Doskozil, mitgetragen und -verkündet. Schnabl meinte in einer Aussendung, dass es keine Pandemieexperten brauche, um zu wissen, dass die Schritte Arbeitnehmer und Unternehmer „näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen“.

Der Landesvize vermisste außerdem einheitliche Regeln „in einem kleinen Land wie Österreich“. Gehandelt worden sei nunmehr zu spät und zu zögerlich. „Hätte man vor einem Monat etwas mehr Weitsicht und Geduld gehabt, wären wir mit den Superspreader-Regionen restriktiver umgegangen, würden wir jetzt nicht eine Situation haben, die besorgniserregender ist als vor einem Jahr.“

Handelsobmann: Wenn schon Testpflicht, dann überall

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, zeigte sich schwer enttäuscht. „Das ist ein weiterer Nackenschlag, wir sind ja schon seit 111 Tagen geschlossen. Jeder Tag zusätzlich tut weh“, sagte Trefelik. Er fordert nun einen Eintrittstest für den gesamten Handel, also auch den Lebensmittelsektor. Das würde zu einer höheren Testrate führen, von der dann auch die anderen Handelsbranchen profitieren könnten. „Das wäre ein Zeichen der Solidarität“, meinte der Handelsobmann Mittwochabend.

Er appellierte auch an die Branchen, die offen halten dürfen, sich auf ihr Kernsortiment zu konzentrieren – und nicht auch noch beispielsweise Spielzeug oder Gartengeräte anzubieten, wie das bereits vor einem Jahr für böses Blut in der Branche gesorgt hatte. Schließlich seien nach drei Lockdowns branchenweit die Nerven schon recht angespannt, so Trefelik. Wobei ohnehin noch vieles ungeklärt sei, etwa ob der Drogeriehandel auch zwischen Gründonnerstag und 6. April offen bleiben dürfe wie während des ersten Lockdowns.