Richterpräsidentin Sabine Matejka sieht die aktuelle Coronavirus-Situation „mit großer Sorge“. In Gebieten mit hoher Inzidenz lasse es sich kaum noch verantworten, Präsenzverhandlungen mit vielen Beteiligten oder dafür nötiger Reisetätigkeit von Parteien bzw. Zeugen und Zeuginnen durchzuführen.
Deshalb appelliert die Richtervereinigung an die Kollegen, in solchen Regionen nur dringend gebotene Präsenztermine anzusetzen – und drängt auf Impfungen in der Justiz.
Die rund 400 Richterinnen und Richter, die regelmäßig Termine in Krankenhäusern, Pflegeheimen und mit Hausbesuch bei alten und schwer kranken Menschen erledigen müssen, und die rund 200 Gerichtsvollzieher, die Privatwohnungen aufsuchen müssen, sollten umgehend geimpft werden, verlangte Matejka im Gespräch mit der APA.
Justizcluster wären „fatal“
Justizcluster an den Gerichten und Staatsanwaltschaften wären fatal. Denn der Gerichtsbetrieb müsse jedenfalls für alle dringenden Verfahren durchgehend gesichert werden. Die Richtervereinigung ersuchte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) „dringend, unseren Appell zu unterstützen, das aktuelle Risiko durch entsprechende Verfügungen zu minimieren und sich weiterhin für rasche Impfungen einzusetzen“.
Eine Verordnung des Justizministeriums wie im Vorjahr, die generell Präsenzverhandlungen und Gerichtstermine auf die nötigsten Ausnahmefälle beschränkt, halten die Richter allerdings nicht für sinnvoll. Die Entscheidung sollte dem jeweiligen Richter überlassen bleiben. Denn gegen eine Verhandlung mit nur zwei Anwälten in einem großen Raum spreche auch jetzt nichts.