Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich weiter zu. Staatspräsidentin Zuzana Caputova hat heute die Rücktritte von Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling angenommen, die beide der rechtsliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) des zuvor zurückgetretenen Vizepremiers Richard Sulik angehören.
Damit hat die SaS ihren Koalitionsaustritt formalisiert, nachdem Regierungschef Igor Matovic nicht wie verlangt zurückgetreten war. Die SaS und die zweite liberale Partei Za ludi verlangen den Rücktritt des Regierungschefs, der eigenmächtig das in der EU nicht zugelassene Vakzin „Sputnik V“ angeschafft hat. Ohne die beiden Parteien hat Matovic im Parlament keine Mehrheit mehr.
Mit Bedingungen verbundenes Rücktrittsangebot
Mit Korcok und Gröhling sind innerhalb von zwei Wochen bereits sechs Minister der Regierung zurückgetreten. Caputova übertrug Verteidigungsminister Jaroslav Nad die Führung des Außenministeriums. Die Agenden Gröhlings übernahm interimistisch Finanzminister Eduard Heger, der seit der Vorwoche auch schon interimistischer Gesundheitsminister ist. Heger wird als möglicher neuer Regierungschef gehandelt, nachdem Matovic am Sonntagabend überraschend seine Demission angeboten hatte.
Die von dem Premier genannten Bedingungen für einen Rücktritt, darunter sein Verbleib als Minister in der Regierung, wurden aber von den Koalitionspartnern als unannehmbar zurückgewiesen.