Das Gebäude des BVT
ORF.at/Roland Winkler
Handydaten abgesaugt?

Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte am Donnerstag in diesem Zusammenhang Ermittlungen nach Paragraf 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses). Inhaltlich zu der angeblich erfolgten Razzia wollte sie nichts sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Wie die „Presse“ berichtete, seien bei der Hausdurchsuchung rund 50 Mobiltelefone gefunden worden. H. habe seit 2001 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet und sich auf das Auslesen von Mobiltelefonen spezialisiert, so die Zeitung. Dabei dürfte der Mann auch immer wieder Mobiltelefone von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Innenministerium und dem Kabinett bekommen haben.

Datenleck beim BVT?

Ein IT-Techniker des BVT soll illegal Handydaten abgesaugt haben.

„Betroffene erinnern sich, dass man ihm schadhafte Geräte überantwortet hatte, um Daten zu retten. H. habe behauptet, das sei nicht möglich, und versprochen, die Endgeräte zu vernichten“, schreibt die „Presse“. Dazu dürfte es aber nicht gekommen sein. „Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Mann die Handys ausgelesen – und an ‚organisationsfremde Personen‘ weitergegeben hat“, so die Zeitung weiter.

Daten auch bei Wirecard-Verdächtigem gefunden

Die Daten dürften dabei nicht bei H. allein geblieben sein. Einen entsprechenden Datenstick fanden die Ermittler laut dem Zeitungsbericht auch bei O., einem langjährigen Bekannten von H. Die beiden Männer arbeiteten viele Jahre gemeinsam bei der Polizei. Bereits in den 1990ern seien sie gemeinsam bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) tätig gewesen. „Als die Sondereinheit dann wegen etlicher Verfehlungen aufgelöst wurde, wechselten beide in die Nachfolgeorganisation BVT“, so die Presse.

Ermittelt wird auch gegen W. Der langjährige Abteilungsleiter war 2017 nach Konflikten aus dem BVT ausgeschieden. Von dort führte ihn sein Weg zu Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek – weshalb nun auch gegen W. und O. ermittelt wird. Sie wurden vor wenigen Wochen verhaftet. W. soll Marsalek für dessen Flucht einen Privatjet von Bad Vöslau nach Minsk organisiert haben.

W. gab an, auch nach der Flucht noch Kontakt zu Marsalek gehabt zu haben. Überdies gab er laut „Presse“ zu Protokoll, dass auch O. mit Marsalek zu tun gehabt habe. Zusammen hätten sie sensible Personenabfragen für den Wirecard-Chef organisiert – und dafür auch Geld von Marsalek erhalten. Auch H. soll immer wieder für Marsalek gearbeitet haben, so die Zeitung. Eine entsprechende Anfrage der Zeitung sei aber unbeantwortet geblieben.

Laut „Presse“ sagte W. aber auch aus, dass „O. beinahe die gesamte Opposition mit Nachrichten versorgt“ habe. Und: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gratis gemacht hat.“ Die Oppositionspolitiker, die sich in Chatverläufen von O. fänden, hätten nicht bestritten, ihn zu kennen. Geld sei für Informationen aber nie geflossen, hieß es unisono zur „Presse“. O. selbst bestreitet alle Vorwürfe.

NEOS kündigt Anfragen an

Für die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist W. eine „Schlüsselfigur in vielen dubiosen Vorgängen“ rund um das BVT. „Wir werden durch Anfragen der Frage nachgehen, wie hier jeweils die Ermittlungen stehen“, sagte sie gegenüber der APA.

Die Mandatarin hofft, dass mit der Neuaufstellung des BVT auch ein Ende der Leaks einhergehe. Denn diese gefährdeten die Sicherheit im Land und „bringen zu Recht Partnerdienste auf Distanz“. Für ein Erstarken des Vertrauens in den hiesigen Verfassungsschutz müsse die Vergangenheit durch effiziente Ermittlungen aufgearbeitet werden – insbesondere zu W., so Krisper.