Gipfel: Staaten für Exportkontrollen bei Impfstoffen

Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Coronavirus-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. „Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen“, hieß es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen heute.

Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Liefertermine einhalten. Hintergrund ist insbesondere der Streit mit dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Er sollte laut EU-Kommission im ersten Quartal 120 Millionen Dosen liefern. Nun werden es bestenfalls 30 Millionen Dosen.

Suche nach Ausweg aus Impfwirrwarr

Produktion, Lieferung, Kampagne, Pass und Verteilung – die Agenda der Staats- und Regierungsspitzen auf dem zweitägigen EU-Gipfel rund um die Coronavirus-Impfstoffe ist lang, das Diskussionspotenzial hoch. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vorab bereits vor einer sich vergrößernden Kluft der EU. Indes möchte EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Impfwirrwarr ein ganz bestimmtes Thema offenbar vermeiden.

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