Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erhält neue Möglichkeiten für Verschärfungen der CoV-Maßnahmen. Die rechtliche Basis dafür wurde gestern im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen gelegt. So kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden – nicht darunter fallen nur Treffen von vier Personen (plus Kindern) aus zwei Haushalten.
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragte sich: „Wie kann man überhaupt die Zusammenkunft von fünf Leuten bewilligungspflichtig machen?“ Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde wieder viel zu tun bekommen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagte, wenn er mit seinen vier Kindern und den vier Kindern seiner Schwestern in den Garten ginge, hätte er schon eine meldepflichtige Veranstaltung.
ÖVP verweist auf zeitliche Beschränkung
Seitens der ÖVP versuchte der Abgeordnete Josef Smole zu kalmieren. Er verwies darauf, dass solche Maßnahmen nicht endlos gesetzt werden könnten. Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Zudem sieht der Entwurf eine zeitliche Beschränkung von zehn Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft, der aber ohnehin weiter nicht kontrolliert werden darf.
Anschober verteidigt Lockdown
Gesundheitsminister Anschober hat am Nachmittag im Nationalrat den Oster-Lockdown verteidigt. Es müsse weiterhin für jeden Schwerkranken ein Spitalsbett geben, sagte er. Von der Opposition kam scharfe Kritik an den neuen Regeln.
Die Novellierung hatte schon in der Begutachtung zu einer ungewöhnlich großen Zahl an negativen Stellungnahmen geführt. Diese seien durchaus berücksichtigt worden, meinte Smole. So sei nun doch weiter ein drohender Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung Voraussetzung für kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren. Ursprünglich wollte man hier nur noch auf einen Zusammenbruch des Contact-Tracings abstellen.
„Grüner Pass“ als App- und „haptische“ Variante
Thema war auch der „Grüne Pass“. Laut Anschober soll dieser in Form einer App kommen, wo man spätestens Ende April die Testungen verankert haben werde. Dazu soll es dem Gesundheitsminister zufolge auch eine „haptische“ Variante des Passes geben.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher missfiel die Idee des „Grünen Passes“ zum jetzigen Zeitpunkt. Indem man Geimpfte bevorzuge, würden Menschen zweiter Klasse geschaffen. Von einer „Zweiklassengesellschaft“ sprach auch Kaniak.
Seitens der Grünen betonte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, dass Vorteile durch den „Grünen Pass“ nicht nur Geimpfte, sondern auch Getestete und Personen, die die Infektion überstanden haben, lukrieren könnten.