In der Slowakei wächst der Druck auf Ministerpräsidenten Igor Matovic. Nachdem die rechtsliberale Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) ihren Austritt aus der Regierung formalisierte, verschärfte auch die kleinste Koalitionspartei „Für die Menschen“ (Za ludi) ihre Gangart. Sie forderte bis Montag eine Lösung des Koalitionskonflikts. Ohne die Unterstützung von Za ludi hat Matovic keine Mehrheit im Parlament mehr.
Wenn sich die Situation bis Montag nicht kläre, gebe es „keinen Grund, dass wir in einer zerfallenden und nicht funktionierenden Regierung weitermachen“, sagte Za-ludi-Chefin Veronika Remisova am Abend nach einer Fraktionssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Juraj Seliga, ergänzte, dass er selbst am Montag zurücktreten werde, wenn es nicht zu einer Lösung der Krise kommen.
Konflikt über Impfstoffbeschaffung
Die beiden liberalen Parteien hatten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert, nachdem dieser eigenmächtig den in der EU nicht zugelassenen CoV-Impfstoff „Sputnik V“ angeschafft hatte. Treibende Kraft in dem Konflikt war SaS-Chef Richard Sulik, dessen Verhältnis zum Regierungschef als zerrüttet gilt.
Matovic hatte am Sonntagabend überraschend seinen eigenen Rücktritt angekündigt, diesen aber an eine Reihe von für die Koalitionspartner teils unannehmbaren Bedingungen geknüpft. Sulik trat am Montag als Vizepremier zurück und forderte Matovic daraufhin auf, es ihm bis Mitte der Woche gleichzutun. Weil dieser Schritt unterblieb, zogen sich auch die beiden anderen SaS-Minister, Ivan Korcok (Äußeres) und Branislav Gröhling (Bildung), aus dem Kabinett zurück.