Gipfel delegiert Streit um Impfstoffverteilung an Botschafter

Beim EU-Gipfel hat ein Streit um die Verteilung der CoV-Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten stundenlang Fortschritte blockiert. Nun sollen die EU-Botschafter den Konflikt lösen. Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech und Pfizer gefunden werden, hieß es in Ratskreisen.

Angenommen wurde durch die Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz eine vorbereitete Erklärung zur Türkei. Nun sollten Beratungen über Wirtschaftsthemen folgen, bevor später am Abend zu dem Treffen US-Präsident Joe Biden zugeschaltet wird.

Schwierige Suche nach Konsens

Mitte März hatten sechs EU-Länder einen „Korrekturmechanismus“ gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

In den vergangenen Tagen konnte dazu unter den Mitgliedstaaten aber keine Einigung erzielt werden. Deutschland schlug vor, nur drei der zehn Millionen Dosen einzusetzen, um die fünf Länder außer Österreich besser zu stellen. In EU-Kreisen heißt es zur Begründung, Wien stehe bei der Zuteilung von Impfstoffen im Vergleich zu den anderen Staaten gar nicht so schlecht da.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte bei dem Gipfel aber auf eine Neuverteilung. Diplomaten zufolge wurde bei dem Treffen am Nachmittag versucht, eine Formulierung für die Erklärung des Treffens zu finden, die Kurz und seine Mitstreiter zufriedenstellt. Ein Kompromiss konnte aber offenbar bis zum Abend nicht gefunden werden, weshalb das Thema nun später nochmals behandelt werden muss.

Mögliche Einigung bei Exportkontrollen

Ein Konsens könnte hingegen hinsichtlich möglicher Kontrollen von Impfstoffausfuhren in Drittstaaten erzielt worden sein. „Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen“, hieß es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen.

Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Liefertermine einhalten. Hintergrund ist insbesondere der Streit mit dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Er sollte laut EU-Kommission im ersten Quartal 120 Millionen Dosen liefern. Nun werden es bestenfalls 30 Millionen Dosen.

Trotz der Verzögerung will EU-Ratspräsident daran festhalten, den ursprünglich für morgen vorgesehenen zweiten Gipfeltag ausfallen zu lassen. Dieser war geplant worden, als das Treffen noch mit Präsenz der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden sollte. Wegen der CoV-Lage wurden die Beratungen dann aber per Videokonferenz vereinbart.