Zur Rettung der Pläne für eine Freihandelszone will die EU-Kommission den südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu zusätzlichen Zugeständnissen beim Umweltschutz bewegen.
Bevor in der EU die Ratifizierung starten könne, müsse man davon überzeugt sein, dass die Partner ihre Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung vollständig umsetzten und auch das Pariser Klimaabkommen einhielten, sagte Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis der dpa.
Damit das passiere, werde derzeit an zusätzlichen Initiativen gearbeitet. Denkbar sei, dass Zusatzvereinbarungen ausgehandelt werden. Dombrovskis betonte, dass das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay für die EU strategisch wichtig bleibe.
„Es birgt für uns die große Chance, als Akteur in der Region für beide Seiten gewinnbringende Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und unsere Werte und Interessen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen“, sagte der Handelskommissar.
Österreich bekräftigt Veto
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich und Österreich wieder infrage gestellt.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat erst kürzlich in einem offenen Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den portugiesischen Premierminister Antonio Costa, Österreichs Veto gegen das Mercosur-Handelsabkommen bekräftigt.
Kritiker und Kritikerinnen befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.