Biden weist Kritik an Einwanderungspolitik zurück

US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Geflüchteten an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handle sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Jänner und März, sagte Biden gestern in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Jänner. „Das passiert jedes Jahr.“

In den ersten Monaten des Jahres könnten die Menschen aus Lateinamerika „mit der geringsten Wahrscheinlichkeit reisen, auf dem Weg wegen der Hitze in der Wüste zu sterben“, führte Biden aus. Seine Regierung schicke aber abgesehen von unbegleiteten Minderjährigen alle Geflüchteten ohne Einreiseberechtigung zurück über die Grenze.

Harris beauftragt

Der Präsident verwies darauf, dass er seine Stellvertreterin Kamala Harris damit beauftragt habe, mit Ländern wie Guatemala und Honduras die Bekämpfung von Fluchtursachen zu verstärken. Diese reichten von Erdbeben und Überschwemmungen über einen Mangel an Lebensmitteln bis zu Bandenkriminalität.

Die illegale Einwanderung hat sich zu einer großen Herausforderung für den neuen US-Präsidenten entwickelt. Allein im Februar wurden mehr als 100.000 Geflüchtete an der Grenze zu Mexiko abgefangen.

Fast alle alleinreisenden Erwachsenen wurden ausgewiesen, mehr als 9.000 unbegleitete Minderjährige sowie eine unbekannte Zahl von Familien mit kleinen Kindern durften jedoch ins Land. Laut Daten der US-Grenzschutzbehörde CBP dürfte die Zahl der einreisenden Geflüchteten im März noch deutlich steigen.

„Gibt keine einfache Antwort“

Biden räumte ein, dass es auf die Einwanderung „keine einfache Antwort“ gebe. Er könne Kinder „nicht verhungern lassen und auf der anderen Seite bleiben“. „Keine andere Regierung hat das getan außer Trump“, sagte der Präsident mit Blick auf seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump.

Laut Biden können zudem viele illegal eingereiste Menschen nicht abgeschoben werden, weil sich Mexiko weigere, sie zurückzunehmen. Seine Regierung verhandle darüber derzeit mit dem Nachbarland. Die Republikaner werfen Biden vor, die Krise an der Grenze durch die Aufnahme aller unbegleiteten Minderjährigen verursacht zu haben.