Gesundheitsressort: 200 Mio. Euro für Impfstoff reichten

Nach der Aufregung der Opposition, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium für die Impfstoffbeschaffung im Sommer einen Kostendeckel eingezogen hatte, versucht nun auch das von den Grünen geleitete Gesundheitsministerium zu kalmieren: Die veranschlagte Summe sei ausreichend gewesen, „der Kostenrahmen wurde nach einer fachlichen Einschätzung so definiert und hat für die Bedürfnisse gut ausgereicht“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsressorts zur „Kleinen Zeitung“ heute.

Die Opposition hatte sich gestern erzürnt gezeigt, weil in einem Entwurf für einen Ministerratsvortrag im Juli 2020 die Formulierung des Gesundheitsressorts, dass für die Impfstoffbeschaffung „mehr als 200 Millionen“ Euro veranschlagt werden sollen, vom Finanzministerium in „bis zu 200 Millionen Euro“ geändert wurde. Inzwischen ist das Budget aufgestockt worden. SPÖ, FPÖ und NEOS warfen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, und forderten seinen Rücktritt.