Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Einrichtung der Generalsekretariate in den Ministerien unter der ÖVP-FPÖ-Regierung: Aufgaben und Ziele waren nicht klar definiert, heißt es in einem heute veröffentlichen Bericht. Außerdem wurden die Kabinette im Gegenzug nicht verkleinert, zeigt der RH auf: „Das widerspricht dem Ziel einer sparsamen Verwaltung.“
Durchgeführt hat der RH die Prüfung auf Verlangen von Nationalratsabgeordneten der SPÖ. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte in all ihren zwölf Ministerien Generalsekretariate eingerichtet. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung wurden sie mit Vorgesetztenfunktionen und dem Weisungsrecht gegenüber den Sektionsleitungen und nachgeordneten Dienststellen ausgestattet.
Prinzipiell besteht seit dem Jahr 2000 in der gesamten Bundesverwaltung die Möglichkeit, Bedienstete mit dieser Funktion zu betrauen, ursprünglich aber nur für Koordination. Die jetzige Bundesregierung hat übrigens in zwölf von 13 Ministerien Generalsekretärinnen und Generalsekretäre installiert.
„Risiko von Doppelgleisigkeiten“
Bei der Prüfung der Generalsekretariate unter der ÖVP-FPÖ-Regierung stellte der RH fest, dass Aufgaben und Ziele nicht klar definiert waren, weshalb das „Risiko von Doppelgleisigkeiten und widersprüchlichen Arbeitsaufträgen durch Kabinette in den Ministerien und durch Generalsekretäre“ gestiegen sei.
Auch die finanziellen Konsequenzen prüfte der Rechnungshof: So hatte die Einrichtung der Generalsekretäre samt Personal (umgerechnet rund 63 Vollzeitkräfte) keine Reduktion von Bediensteten in den Kabinetten der Ministerien und Büros der Staatssekretäre zur Folge.
„Das widerspricht dem Ziel einer sparsamen Verwaltung“, so der RH. Der Personalaufwand für Kabinette, Büros der Staatssekretäre und Generalsekretariate war 50,6 Millionen Euro hoch.
Postenbesetzung ohne Ausschreibung
Generalsekretäre können ohne vorangegangene Ausschreibung betraut werden, sondern ausschließlich aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zur Ministerin oder zum Minister. Acht Generalsekretäre erhielten während ihrer Funktionsdauer Belohnungen, so der RH.
Überdies hielt der Rechnungshof noch allgemein fest, dass die Generalsekretäre kein politisches Eigenleben entwickeln dürften, sondern den jeweiligen Ministern unterstehen. Außerdem sollten die Generalsekretäre gerade in der aktuellen Coronavirus-Krise ihre Koordinierungsfunktion auch ressortübergreifend wahrnehmen, meint der RH.