SPÖ und NEOS haben heute die Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses um weitere drei Monat beantragt. Das sagten SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Noch einmal geladen werden sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), auch Szenegastronom Martin Ho wollen die beiden im U-Ausschuss befragen.
„Dass wir noch nicht fertig sind“, liege an der Blockade durch die ÖVP, so Krisper. Diese versuche etwa mit „sinnlosen Ladungen“ und der Verzögerung bei der Aktenlieferung die Arbeit des U-Ausschusses zu behindern. „Wir können aber nicht aufhören, wenn es für die ÖVP unangenehm wird.“ Im Laufe des U-Ausschusses habe sich nämlich der Fokus von der FPÖ in Richtung ÖVP verschoben.
„Verstrickungen der ÖVP mit Novomatic viel dichter“
Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler und -Chef Heinz-Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätten auf Ibiza ein „Sittenbild“ gezeigt, so Krainer: „Wie aber die Akten gekommen sind, waren wir sehr verwundert, dass die Verstrickungen der ÖVP mit der Novomatic viel dichter sind.“
Zum Teil sei das Verhältnis der ÖVP zum Glücksspielkonzern „freundschaftlich“, zudem gebe es „diverse Geldflüsse zu ÖVP-nahen Vereinen“ wie zum Alois-Mock-Institut, bei dem Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Sobotka präsidiert.
Krisper will Kurz zu „ORF-Sideletter“ befragen
Krisper will Kurz unter anderem zum „ORF-Sideletter“, der in Chatverläufen zwischen der türkis-blauen Führung Thema war, befragen. Dass Kurz geschrieben habe, dieser könne „jeden Einzelnen von uns in Gefahr“ bringen, lege jedenfalls nahe, dass es sich dabei um nichts „Harmloses“ gehandelt habe. Gastronom Ho soll geladen werden, weil er Gastgeber von diversen türkis-blauen Runden gewesen sei. „Wir wollen, dass er uns seine Wahrnehmungen schildert.“
Dass Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte, dass es dem Ausschuss „weniger um politische Aufklärung als um Inquisition“ gehe und er sich sorge, wie mit Persönlichkeitsrechten umgegangen wird, ließ Krainer und Krisper unbeeindruckt.
Für ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl war die Verlängerung „erwartbar“. Er wirft SPÖ und NEOS aber vor, nach dem Motto „Wenn ich nichts finde, muss ich halt weiter suchen“ eine „Politshow“ zu veranstalten.