FFP2-Maske hängt an einem Ast
APA/Kira Hofmann
Zu wenig, zu viel

„Ost-Lockdown“ als Quadratur des Kreises

Nach Verkündigung einer Osterruhe in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sind die Reaktionen gespalten: Während sich die Intensivstationen füllen, sprechen sich Fachleute vehement für weitreichendere Maßnahmen aus. Die Sozialpartner hingegen steigen auf die Barrikaden – sie halten die geplanten Regeln für undurchführbar.

Handel und Dienstleister im Osten sperren über Ostern zu, danach werden Eintrittstests im Handel verpflichtend sein – ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Ab 1. April gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Die entsprechende Verordnung soll erst am Montag vorliegen, bis dahin müssten juridische Details geklärt werden.

Zumindest die Zutrittstests im Handel scheinen noch nicht ganz fix: Die gesamte Opposition will der Novelle ihre Zustimmung am Dienstag im Bundesrat verweigern. Diese soll aber laut Gesundheitsministerium die rechtliche Basis für die Eintrittstests sein. Im Bundesrat können SPÖ, FPÖ und NEOS mit einer hauchdünnen Mehrheit das Inkrafttreten der Novelle um acht Wochen verzögern. Mit der Verzögerung im Bundesrat gingen sich die Eintrittstests in den Handel gleich nach Ostern nicht aus.

Gegen die Maßnahmen regte sich auch abseits des Parlaments gehörig Widerstand: Zahlreiche Sozialpartner-Organisationen stimmen in den Chor der Kritik ein. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hatten sich am Donnerstag zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengetan, in der sie ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten. Die Maßnahmen seien „nicht praxistauglich“: Das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken bedeute große Einschränkungen und in vielen Branchen, dass eine Umsetzung im betrieblichen Alltag unmöglich gemacht werde.

Ausnahmen gefordert

„Niemand zweifelt daran, dass das Tragen von FFP2-Masken wichtig für die Pandemiebekämpfung ist. Dabei muss aber die Arbeitsrealität der unterschiedlichen Berufsgruppen berücksichtigt werden“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

„Bei einer Maskenpflicht brauchen Menschen auch ausreichend Pausen von der Maske, oder man braucht engmaschige Testmöglichkeiten dort, wo FFP2-Masken aufgrund der körperlichen Belastung oder aus Sicherheitsgründen nicht möglich sind“, so Katzian. Der ÖGB hatte zudem wegen der Maskenpflicht eine sofortige bezahlte Freistellung von schwangeren Arbeitnehmerinnen gefordert. Die Testpflicht im Handel sei zudem eine neue Barriere für Kundinnen und Kunden, so Mahrer.

Zahlreiche kritische Stimmen

Forderungen und Kritik gab es von vielen Betroffenen. Die Industriellenvereinigung (IV) warnte vor großflächigen Produktionsausfällen wegen der FFP2-Maskenpausen. Die IV aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland forderte Ausnahmen von der Tragepflicht – vor allem in großen Produktionshallen mit Belüftung und ausreichend Abstand – und verlangte auch, dass die Maßnahmen zeitlich befristet bleiben.

Auch in Niederösterreich schickten Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer einen gemeinsamen offenen Brief an Anschober. Die geplanten Vorschriften seien „zum großen Teil“ nicht umsetzbar. Die Wiener Wirtschaftskammer begrüßte die neue Regel ebenfalls nicht, Präsident Walter Ruck versicherte aber, dass die Wiener Betriebe hier entsprechend den Vorschriften agieren würden. Zugleich forderte er, die anstehende Verordnung noch zu überdenken.

Sozialpartner kritisieren Osterruhe

Wirtschaftskammer und Gewerkschaft kritisieren einstimmig die geplanten Verschärfungen im Handel und in der Industrie, die nach Ostern im Osten Österreichs gelten sollen.

Die Gewerkschaft GPA kritisierte am Freitag ebenfalls die Zutrittstests. Sie seien „realitätsfern und zur Pandemiebekämpfung ungeeignet“, so GPA-Chefin Barbara Teiber. Sie fürchtete noch mehr „verbale und leider auch körperliche Angriffe auf Beschäftigte“, sollten diese nun auch noch Eintrittstests überprüfen müssen.

Die körpernahen Dienstleister wiederum sehen den „Ost-Lockdown“ als Ganzes als unverständlich an, da sich der Besuch bei Masseur, Kosmetikerin und Fußpflege durch die bereits vorhandenen Konzepte als sicher erwiesen habe. Die Produktionsgewerkschaft PRO-GE forderte wegen der Maskenpflicht am Freitag eine Erschwerniszulage für Monteurinnen und Monteure. Sie würden eine FFP2-Maskenpflicht bei dem körperlich fordernden Einsatz ablehnen.

Scharfe Kritik kam auch vom Handelsverband: Die Zutrittstests bedeuteten einen Umsatzverluste von 280 Millionen Euro pro Woche in Ostösterreich, bezogen auf den Non-Food-Handel. „Diese Regelung wäre für den Handel ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Desaster“, so Obmann Rainer Will. Um zumindest einen Teil abzufedern, müsse „Click & Collect“ im Handel wieder zugelassen werden.

Fachleuten gehen Regeln nicht weit genug

Den selten einstimmigen Forderungen von Handel, Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaft stehen die Wünsche der Expertenschaft diametral gegenüber. Am Donnerstag begrüßte die Ampelkommission den kurzen Lockdown in der Ostregion und empfahl, diesen gleich auf den größten Teil des Bundesgebiets auszuweiten. In jenen Gebieten, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 200 auf 100.000 Einwohner liegt, sollte sie als präventives Instrument dienen, um Auslastungssituationen wie in den östlichen Bundesländern zu vermeiden. Bis auf Vorarlberg treffe das auf das ganze Land zu.

Laut der Kommission steht in Wien, Niederösterreich und im Burgenland der bisherige Höchststand des Bedarfs an Intensivbetten erst bevor. In ganz Österreich haben nur noch vier Bezirke und zwei Regionen eine Inzidenz unter 100 und keine unter 50 – das war vor wenigen Wochen noch die Marke, bei der die Regierung Lockerungen erst andenken wollte.

Zu wenig, zu spät

Auch viele weitere Gesundheitsexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass der kurze Lockdown im Osten nicht ausreichen wird. So etwa der Epidemiologe Gerald Gartlehner, der die Maßnahmen für zu spät und zu kurz hielt. „Eher spät und eher kurz“ – so beurteilte auch Virologin Dorothee von Laer im APA-Gespräch die Lage. Es sei zu hoffen, dass die Menschen bereits in der Woche bis Ostern die Warnungen ernst nehmen und sich entsprechend verhalten. Der Komplexitätsforscher Peter Klimek sagte, die neuen Maßnahmen in der Ostregion könnten den aktuell negativen Trend zwar eindämmen, „es wird aber knapp für eine Trendumkehr“.

Anschober appellierte am Freitag einmal mehr, sich an die Maßnahmen zu halten und „diesmal zu Ostern auf Reisen zu verzichten und physische Treffen, Kontakte zu reduzieren“. Auch die Sozialpartner versuchte er zu beruhigen: Die Regelung für die FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz werde über das Wochenende näher ausgearbeitet, am Montag werde man diese gemeinsam besprechen.

Hauptproblem, „es allen recht machen“ zu wollen

Der Spagat zwischen epidemiologisch notwendigen Maßnahmen und jenen, die die Bevölkerung noch gewillt ist mitzutragen, scheint aber immer schwieriger zu werden. Das zeigten zuletzt neue Daten der Uni Wien. „Das Hauptproblem ist, dass die Regierung trotzdem weiter versucht, es allen recht zu machen“, so Studienmitarbeiter Jakob-Moritz Eberl. Ergebnis sei ein Schlingerkurs, mit dem zunehmend auch Menschen, die die Regeln grundsätzlich befürworten, verprellt würden.

Über Wochen hinweg habe die Regierung über Öffnungsschritte gesprochen und ein Hoffnungsszenario rund um Ostern aufgebaut, obwohl Experten schon die längste Zeit aufgeschrien hätten, dass neue Einschränkungen unausweichlich sein werden. „Hoffnungen machen und aufbauen, nur um sie dann später zerstören zu müssen kann meiner Meinung nach keine langfristige Strategie sein“, meinte Eberl und plädierte stattdessen für kleinere, aber tatsächlich einhaltbare Ziele – mehr dazu in wien.ORF.at.