BVT: ÖVP sieht „Watergate-Skandal“

Die ÖVP ist über jüngste Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben soll, empört. Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach heute in einer Pressekonferenz vom ersten „Watergate-Skandal der Zweiten Republik“ und forderte die in diesem Zusammenhang genannten Personen, etwa den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zum Rücktritt auf.

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler zig Handys gefunden haben, die teils hochrangigen Innenministeriums- und Kabinettsmitarbeitern gehört haben sollen. Über Mittelsmänner sollen damit Oppositionspolitiker mit Informationen versorgt worden sein. Die „Presse“ nannte neben Brandstätter noch Peter Pilz und den Freiheitlichen Hans-Jörg Jenewein als mutmaßliche Kontakte.

„Die Opposition hat jahrelang ein offensichtlich bestehendes kriminelles Netzwerk im alten BVT politisch genutzt, um gegen die Volkspartei tätig zu werden“, so Mahrer. Pilz, Jenewein und Brandstätter hätten sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem „alten BVT“ beschafft, lautet sein Vorwurf. Diese müssten nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Pilz: „Türkise Desinformation“

Mehr Informationen als die Öffentlichkeit hat der ÖVP-Sicherheitssprecher derzeit nicht. „Selbstverständlich kann ich mein Wissen nur aus Medienberichten entnehmen“, sagte er und sprach von einer „ziemlich naheliegenden Verdachtslage.“ Er sieht eine Verknüpfung zur „Schaffung einer Geheimpolizei“ unter dem einstigen Innenminister Kickl, der als nunmehriger Klubobmann seiner Partei ebenfalls zurücktreten müsse.

Eine der genannten Personen, der ehemalige Liste-Jetzt-Gründer Pilz, sieht in den Medienberichten gezielte „türkise Desinformation“. Die Regierungspartei sei gerade dabei, den BVT-internen Machtkampf endgültig zu entscheiden und das Bundesamt zu einem ÖVP-Geheimdienst zu machen, sagte er im Gespräch mit der APA.

FPÖ stellt rechtliche Schritte in den Raum

Für NEOS-Mandatar Brandstätter sind die Vorwürfe der ÖVP „an Absurdität nicht zu überbieten“ und zeigten die Nervosität einer Partei, „die in allen jüngsten Skandalen mitten drin“ stecke. „Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter in einem Untersuchungsausschuss und auch als Autor, Informantinnen und Informanten zu treffen“, so Brandstätter.

Rechtliche Schritte stellte die FPÖ in den Raum. Mahrers „Mutmaßungen und Legendenbildungen“ zu illegalen Deals würden Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung werden, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Tatsache sei, dass die zwei verdächtigten ehemaligen BVT-Mitarbeiter vor dem Amtsantritt Kickls als Innenminister aus dem BVT ausgeschieden seien. Mahrer habe seine „politische Selbstentmündigung“ vorgenommen und solle zurücktreten.