Nationalrat würdigt Klimavolksbegehren mit Entschließung

Mit einer umfangreichen Entschließung hat der Nationalrat das Klimavolksbegehren gewürdigt. Eckpunkte des von ÖVP, Grünen und NEOS unterstützten Antrags sind die Einführung eines Klimarates, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versicherte ihre Absicht, „diesen Antrag in der vollen Breite rasch umzusetzen“.

Das sei, so die Ministerin gestern vor dem Plenum, eine „wichtige Etappe in unserer Aufholjagd“. Eine solche sei dringend geboten, habe Österreich doch in den vergangenen 30 Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren können. Jetzt gebe es „Rückenwind“ durch die Entschließung, die Kernforderungen des Volksbegehrens und viele Ideen aufnehme und das Regierungsprogramm weiterentwickle.

SPÖ und FPÖ trugen Entschließung nicht mit

SPÖ und FPÖ trugen die Entschließung nicht mit. Julia Herr (SPÖ) hält zwar Klimaschutzmaßnahmen für dringend geboten – aber sie müssten sozial und gerecht sein. In dem Antrag habe sich „nicht einmal ein Wort“ über Maßnahmen dafür gefunden, dass „niemand aufgrund der notwendigen Änderungen seinen Arbeitsplatz verliert“.

„Den Hausverstand“ vermisste FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch an der im Antrag festgehaltenen Strategie – und in der Klimaschutzpolitik insgesamt. So etabliere man z. B. ein „1-2-3-Ticket“, ohne vorher die entsprechende Infrastruktur im ländlichen Raum zu schaffen.

Die Regierungsabgeordneten dankten den Volksbegehrensinitiatoren. Sie schafften es im Vorjahr, gut 380.000 Personen zur Unterschrift für den Klimaschutz zu bewegen. Damit landete ihre Initiative auf Rang 21 der bis dahin 50 Begehren.