Die Debatte über die Impfstoffbestellungen köchelt weiter. Die Opposition wirft Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – wie berichtet – vor, einen Kostendeckel von 200 Mio. Euro eingezogen zu haben.
Heute im Vorfeld einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat wurden nun weitere Details aus einem E-Mail-Verkehr im Gesundheitsressort publik: In einem E-Mail aus dem Sommer 2020 ging der damals zuständige Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer von Kosten von 250 Millionen Euro aus.
Für Impfstoffe, Material und Honorare im Zusammenhang mit Impfstoffen rechne er mit Kosten von „ca. 250 Mio Euro“, schrieb Auer, der sich mittlerweile aus seiner Funktion zurückziehen musste, auf eine Anfrage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am 27. Juli 2020.
„Unter der Maßgabe, dass wir 8 Mio Menschen impfen“, habe er das „so zusammengerechnet / geschätzt“, schrieb Auer laut den Akten des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den CoV-Beschaffungen, die auch der APA vorliegen.
„Bis zu“ statt „mehr als“
Einen Tag später schickte man dem Finanzministerium einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag, in dem von „mehr als 200 Millionen Euro“ die Rede war, was das Finanzministerium schließlich auf „bis zu 200 Millionen Euro“ änderte. Das Finanzministerium will in der Diskussion nicht schuld sein und verweist darauf, dass es auch mehr Geld gegeben hätte, wenn es eine entsprechende Anfrage aus dem Gesundheitsministerium gegeben hätte.
Die SPÖ brachte im Nationalrat eine „Dringliche“ an Blümel ein. Die Verantwortung dafür weist die FPÖ dem Finanzminister zu. Daher werden die Freiheitlichen gegen Blümel einen Misstrauensantrag einbringen. Das Gesundheitsressort wurde unterdessen in der „Kleinen Zeitung“ damit zitiert, dass der Kostenrahmen „nach einer fachlichen Einschätzung so definiert“ worden sei und „für die Bedürfnisse gut ausgereicht“ habe.