Israel-Wahl: Likud stärkste Partei, aber ohne Mehrheit

Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist als stärkste Einzelpartei aus der Parlamentswahl in Israel hervorgegangen. Nach Auszählung aller Stimmen stand heute jedoch fest: Keiner der Blöcke – weder die Netanjahu-Unterstützer noch seine Gegner – kommt auf die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament (Knesset). Der Likud (30 Sitze) erreicht gemeinsam mit seinen Partnerparteien nur 52 Mandate.

Zweitstärkste Einzelpartei wurde mit 17 Sitzen die Zukunftspartei des bisherigen Oppositionsführers Jair Lapid. Sein „Anti-Netanjahu-Lager“ kommt laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ (Onlineausgabe) auf 57 Sitze im Parlament. Lapid hatte eine Zusammenarbeit mit Netanjahu bereits abgelehnt.

Der 71-Jährige ist damit auf die Unterstützung der siedlerfreundlichen Jamina-Partei und der arabischen Ra’am (United Arab List/UAL) angewiesen. Weder Naftali Bennett, Jamina-Chef, noch Mansur Abbas, der die UAL anführt, haben bisher ihre klare Unterstützung für einen Block deklariert.

Schwierige Verhandlungen erwartet

Die UAL kommt auf vier Sitze, die ultrarechte Jamina auf sieben. Im Netanjahu-Block entfallen neben den 30 Mandaten für den Likud laut „Haaretz“ neun auf die ultraorthodoxe Schas-Partei, sieben auf die ebenso streng religiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) und sechs auf die Rechtsaußen-Partei Religiöser Zionismus.

Im gegnerischen Block um Lapid erhält Blau-Weiß (Kahol Lavan) von Benni Ganz acht Sitze, Avigdor Liebermanns ultarechte Partei Jisrael Beitenu (Unser Haus Israel) und die sozialdemokratische Arbeitspartei je sieben Sitze, die konservative jüdische Partei New Hope, die Joint List (Vereinte Liste arabischer Parteien) und die linksliberale Merez je sechs Sitze.

Es handelte sich um die vierte Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren. In dem Land stehen nun erneut schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Das offizielle Endergebnis wird am Mittwoch veröffentlicht.