Der Streit über die Impfstoffbestellungen geht weiter. Die SPÖ bemühte dazu gestern Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer Dringlichen Anfrage ins Hohe Haus. Blümel wies Vorwürfe aller Art zurück und bestritt, beim Impfen gespart zu haben. Ein Budgetlimit beim Impfstoff wäre geradezu absurd gewesen, so Blümel. Die Position sei immer gewesen, so viel wie möglich zu beschaffen.
Die SPÖ hatte sich an die Spitze der Blümel-Kritiker gestellt, weil in einem Ministerratsvortrag vom Finanzministerium der Wunsch des Gesundheitsressorts nach einem Budget von mehr als 200 Millionen für Impfungen zurückgewiesen worden sei. Der Finanzminister meinte dazu, eine Formulierung „kostet mehr als“ sei nicht adäquat für das Haushaltsrecht.
Leichtfried: „Impfknauserei“
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist dagegen überzeugt, dass Blümel sparen habe wollen. Wörtlich sprach er bei der Begründung der „Dringlichen“ von „Impfknauserei“. Mit den vorhandenen 200 Millionen hätten nicht die Impfstoffe bestellt werden können, die bestellbar gewesen wären – für Leichtfried ein „unglaublicher Fehler“.
Den Finanzminister erwartet im Lauf der Debatte auch noch ein Misstrauensantrag. Die FPÖ wollte, dass der Nationalrat Blümel seines Amts enthebt, aber die Oppositionsstimmen reichten dafür nicht aus.
Auer schätzte Bedarf auf 250 Mio. Euro
Zuvor wurden weitere Details aus einem E-Mail-Verkehr im Gesundheitsressort publik: In einem E-Mail aus dem Sommer 2020 ging der damals zuständige Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer von Kosten von 250 Millionen Euro aus.
Für Impfstoffe, Material und Honorare im Zusammenhang mit Impfstoffen rechne er mit Kosten von „ca. 250 Mio Euro“, schrieb Auer, der sich mittlerweile aus seiner Funktion zurückziehen musste, auf eine Anfrage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am 27. Juli 2020.
„Unter der Maßgabe, dass wir 8 Mio Menschen impfen“, habe er das „so zusammengerechnet / geschätzt“, schrieb Auer laut den Akten des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den CoV-Beschaffungen.
„Bis zu“ statt „mehr als“
Einen Tag später schickte man dem Finanzministerium einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag, in dem von „mehr als 200 Millionen Euro“ die Rede war, was das Finanzministerium schließlich auf „bis zu 200 Millionen Euro“ änderte. Das Gesundheitsressort wurde unterdessen in der „Kleinen Zeitung“ damit zitiert, dass der Kostenrahmen „nach einer fachlichen Einschätzung so definiert“ worden sei und „für die Bedürfnisse gut ausgereicht“ habe.