Entwurf zu Reform des BVT liegt vor

Das Innenministerium hat gestern den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das skandalgebeutelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen. In der „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) sollen polizeiliche Ermittlungen und geheime Nachrichtenbeschaffung getrennt werden. Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Die Begutachtung des Gesetzesvorhabens läuft bis 7. Mai. Unklar ist vorerst noch, welche Mehrkosten die Reform verursachen wird. Die bei Begutachtungsentwürfen eigentlich übliche Wirkungsorientierte Folgenabschätzung liegt noch nicht vor. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hatte vorige Woche die Zahl von 300 neuen Dienstposten genannt.

Außerdem müssen sich alle Beschäftigten des aktuellen BVT für den Wechsel in die neue Direktion neu bewerben. Auch wann das neue Amt operativ werden soll, ist unklar. Das Datum des Inkrafttretens wird im Entwurf offengelassen („tritt mit xx. xx 20xx in Kraft“).