Disziplinarbehörde gegen Suspendierung Pilnaceks

Die Bundesdisziplinarbehörde hat die Suspendierung von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek aufgehoben. Die Behörde habe „mit Bescheid ausgesprochen, dass keine Suspendierung verfügt wird“, teilte das Justizministerium heute auf APA-Anfrage mit. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig, das Ministerium prüft das weitere Vorgehen. Damit bleibt Pilnacek vorläufig weiter suspendiert. Legt das Ministerium Rechtsmittel ein, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Ausgesprochen wurde die vorläufige Suspendierung vor einem Monat unter Interimsminister Werner Kogler (Grüne). Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, in deren Zuge auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden war.

Dabei ging es um den Verdacht, im Juni 2019 könnte über Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter – der diesen Vorwurf zurückwies – eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein. Eine nähere Begründung für die Suspendierung des Sektionschefs lieferte Kogler damals nicht.