Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten wegen ihrer Digitalsteuern mit Strafzöllen. Das geht aus einer gestern Nachmittag (Ortszeit) von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor.
Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden US-Unternehmen diskriminieren und belasten. Sie entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien.
Weiter für „internationalen Konsens“
Tai betonte, dass sich die USA weiterhin für einen „internationalen Konsens“ über die betreffenden Steuerfragen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) engagierten. In der Zwischenzeit würde sich Washington aber seine Optionen offenhalten, „einschließlich der Verhängung von Zöllen“.
Gegen Brasilien, Tschechien, die EU und Indonesien würden die US-Untersuchungen eingestellt, da diese keine Digitalsteuern beschlossen hätten, hieß es weiter. Die Untersuchungen waren im Juni noch unter US-Präsident Donald Trump eingeleitet worden.