Das kündigte der Landeshauptmann des Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der „Krone“ (Sonntag-Ausgabe) an. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“. Somit können die Eintrittstests im Handel in Ostösterreich wie geplant in Kraft treten. Geschäfte für die Grundversorgung (Lebensmittel, Apotheke, Post, etc.) sollen von der Testpflicht ausgeschlossen sein.
Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die geplanten Zutrittstests. SPÖ, FPÖ und NEOS ließen am Freitag wissen, dass sie dem Beschluss im Bundesrat nicht zustimmen und mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 31 zu 30 Mandataren in der Länderkammer das Inkrafttreten um acht Wochen verzögern werden. Diese Mehrheit soll nun nicht zustande kommen, denn die zwei SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland werden bei der Abstimmung den Saal verlassen. ÖVP und Grüne können das Gesetz somit auch im Bundesrat beschließen.
Umstrittene Maßnahme
Die Tests hatten im Vorfeld insbesondere unter Handelsvertretern für Empörung gesorgt. Sie orteten eine überzogene und nicht treffsichere Maßnahme, die der Branche schwere Schäden zufügen werde. Die Eintrittstests sollen vorerst von 7. bis 10. April gelten und danach evaluiert werden, eine Verlängerung ist möglich.
Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Sonntag dazu gegenüber der APA, die SPÖ sei gegen das Gesetz, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Österreicher zu impfen, während gleichzeitig alle Nichtgeimpften bestraft würden. Das sei eine „Verhöhnung“. Die Zutrittstests zum Handel wären mit einem SPÖ-Antrag im Nationalrat jedenfalls möglich gewesen: Diesem zufolge sollten die Wohnzimmertests als Zutrittstests anerkannt werden, die Regierung habe das aber verhindert. Alle anderen Maßnahmen des „Oster-Lockdowns“ im Landesosten wären auch bei einer Verzögerung des Epidemiegesetzes möglich gewesen, wurde betont.
Ansturm auf Geschäfte am Samstag
Die Zutrittstests sind Teil des zuletzt verkündeten Pakets, das einen „Oster-Lockdown“ in Wien, Niederösterreich und Burgenland vorsieht. Dessen Ziel ist es, angesichts der hohen Infektionszahlen und belasteten Intensivstationen die Bewegung im öffentlichen Raum einzudämmen. Allerdings lockte das schöne Wetter und wohl auch die Aussicht auf die bald wieder geschlossenen Geschäfte erst am Samstag zahlreiche Menschen auf die Shoppingmeilen und andere öffentliche Orte.
Lange Schlangen vor Geschäften und Ansammlungen waren die Folge, auch Parks und Erholungsgebiete wie der Wiener Donaukanal und der Prater waren ebenfalls gut besucht. Am Donaukanal gab es am Samstag auch Kontrollgänge der Polizei, Anzeigen wurden aber keine ausgesprochen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte aber am Samstag gegenüber Tageszeitungen bereits an, dass es während der „Osterruhe“ schärfere Kontrollen geben werde und Treffen im Freien „nicht möglich“ sein werden.
„Osterruhe schon jetzt“
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief die Bürgerinnen und Bürger am Samstag dazu auf, schon vor der Osterruhe Kontakte zu vermeiden und zu den Feiertagen auch auf Reisen zu verzichten.
Mit Ausbreitung der ansteckenderen und gefährlicheren Virusvariante B.1.1.7 habe sich die Zahl jener CoV-Infizierten, die eine intensivmedizinische Versorgung benötigen, von unter einem auf über zwei Prozent mehr als verdoppelt, so Anschober in einer Aussendung. Mehr als 500 Intensivbetten seien nun mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. Zudem verschlechterten sich die Krankheitsverläufe schneller. Hauptbetroffen seien die östlichen Bundesländer.
Anschober appelliert für freiwillige Osterruhe
Gesundheitsminister Anschober (Grüne) fordert angesichts der steigenden CoV-Zahlen die gesamte Bevölkerung zu einer freiwilligen Osterruhe auf.
Verordnung am Montag
Die Ostregion sollen nun über Ostern in einen strengen Lockdown gehen, Handel und Dienstleister sperren zu. Ab 1. April gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz. Nach den Osterferien sollen alle Schülerinnen und Schüler zu Distance-Learning wechseln.
Die genauen Regeln für die Osterruhe sind inzwischen noch unklar. Die für den Lockdown im Osten des Landes geltende Verordnung soll voraussichtlich am Montag vorliegen. Es müssten zuvor noch juridische Details geklärt werden, zudem soll es am Montag ein Gespräch mit den Sozialpartnern geben. Doskozil kündigte zudem ein Gespräch aller Landeshauptleute mit dem Gesundheitsministerium an. Diese „Evaluierungsrunde“ soll laut einer Sprecherin des Ministeriums in der ersten Wochenhälfte stattfinden. Zuletzt hatte es vermehrt heftige Kritik daran gegeben, dass der Lockdown nur für den Osten gelten soll, obwohl die Situation auch in anderen Bundesländern angespannt ist.