Angesichts immer schneller steigender Infektionszahlen in Deutschland ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown entbrannt. Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen heute eine Absage: „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse“, betonte der CSU-Chef in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe). Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagte Kretschmann. Bei den Gesprächen morgen und am Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte Kretschmann nicht.
Lauterbach fordert Ausgangssperren
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Coronavirus-Gipfel gefordert. „Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstag-Ausgabe). „Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen“, sagte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken – wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte heute: „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.“
Währenddessen steigt die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen von gestern hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Jänner (131,5) nicht mehr.