Fest steht, dass in der Ostregion mit 1. April Handel und Dienstleister zusperren. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz. Dazu soll es am Montag noch ein Gespräch mit den Sozialpartnern geben.
Abgesehen von noch offenen juridischen Details soll es in der ersten Wochenhälfte eine „Evaluierungsrunde“ der drei Landeshauptleute mit dem Gesundheitsministerium geben.
Regierung schränkt Ostösterreicher weiter ein
Über Wien, Niederösterreich und das Burgenland verhängt die türkis-grüne Bundesregierung Anfang April wieder Ausgangsbeschränkungen – nicht nur in der Nacht, sondern auch tagsüber. Der Handel wird mit Ausnahme von Supermärkten geschlossen, danach gibt es dort Zugangstests. Die Schüler müssen sich nach Ostern auf kompletten Fernunterricht umstellen.
Schulen – kurz – im Distance-Learning
Es ist noch nicht ganz klar, was nach dem Ost-Lockdown passiert: Nach den Osterferien sollen alle Schülerinnen und Schüler zu Distance-Learning wechseln. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geht davon aus, dass der Fernunterricht in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland am 12. April wieder endet. „Es müsste schon sehr viel Gravierendes passieren, dass eine Änderung kommt, aber davon gehe ich nicht aus“, sagte Faßmann am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“.
SPÖ Burgenland „rettet“ Zutrittstests für Handel
Die geplanten Zutrittstests für den Handel in der Restwoche nach Ostern dürften jedenfalls kommen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) an, dass zwei seiner Bundesräte der ÖVP-Grünen-Regierung zur notwendigen Mehrheit im Bundesrat verhelfen werden. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“.
Die Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die geplanten Zutrittstests. SPÖ, FPÖ und NEOS ließen am Freitag wissen, dass sie dem Beschluss im Bundesrat nicht zustimmen und mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 31 zu 30 Mandataren in der Länderkammer das Inkrafttreten um acht Wochen verzögern werden. Diese Mehrheit soll nun nicht zustande kommen, denn die zwei SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland werden bei der Abstimmung den Saal verlassen.
Bundes-SPÖ lehnt andere Regeln im Gesetz ab
Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Sonntag dazu gegenüber der APA, die SPÖ sei gegen das Gesetz, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Österreicher zu impfen, während gleichzeitig alle Nichtgeimpften bestraft würden. Das sei eine „Verhöhnung“. Die Zutrittstests zum Handel wären mit einem SPÖ-Antrag im Nationalrat jedenfalls möglich gewesen: Diesem zufolge sollten die Wohnzimmertests als Zutrittstests anerkannt werden, die Regierung habe das aber verhindert.
Alle anderen Maßnahmen des Oster-Lockdowns im Landesosten wären auch bei einer Verzögerung des Epidemiegesetzes möglich gewesen, wurde betont. Inwieweit der Alleingang Doskozils für Aufregung sorgen wird, bleibt abzuwarten.
Ansturm auf Geschäfte am Samstag
Die Zutrittstests sind Teil des zuletzt verkündeten Pakets, das einen Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland vorsieht. Dessen Ziel ist es, angesichts der hohen Infektionszahlen und belasteten Intensivstationen die Bewegung im öffentlichen Raum einzudämmen. Allerdings lockten das schöne Wetter und wohl auch die Aussicht auf die bald wieder geschlossenen Geschäfte erst am Samstag zahlreiche Menschen auf die Shoppingmeilen und andere öffentliche Orte.
Lange Schlangen vor Geschäften und Ansammlungen waren die Folge, auch Parks und Erholungsgebiete wie der Wiener Donaukanal und der Prater waren gut besucht. Am Donaukanal gab es am Samstag auch Kontrollgänge der Polizei, Anzeigen wurden aber keine ausgesprochen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte aber am Samstag gegenüber Tageszeitungen bereits an, dass es während der Osterruhe schärfere Kontrollen geben werde und Treffen im Freien „nicht möglich“ sein werden.
„Osterruhe schon jetzt“
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief die Bürgerinnen und Bürger am Samstag dazu auf, schon vor der Osterruhe Kontakte zu vermeiden und zu den Feiertagen auch auf Reisen zu verzichten.
Mit Ausbreitung der ansteckenderen und gefährlicheren Virusvariante B.1.1.7 habe sich die Zahl jener CoV-Infizierten, die eine intensivmedizinische Versorgung benötigen, von unter einem auf über zwei Prozent mehr als verdoppelt, so Anschober in einer Aussendung. Mehr als 500 Intensivbetten seien nun mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. Zudem verschlechterten sich die Krankheitsverläufe schneller. Hauptbetroffen seien die östlichen Bundesländer.
Zur kurz und zu regional?
Allerdings gab es schon kurz nach der Bekanntgabe der Maßnahmen Kritik von Expertinnen und Experten, dass der kurze Lockdown im Osten wohl nicht ausreichen würde, die Infektionszahlen stark genug zu senken. Und es mehrten sich die Stimmen, dass die Beschränkungen wohl auch in allen anderen Bundesländern sinnvoll und notwendig seien.
Dass man früher oder später wohl auch in anderen Bundesländern gegensteuern müsse, vermuteten der Simulationsforscher Niki Popper und die Virologin Dorothee von Laer am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Die Infektionsdynamik jetzt sei zwar nicht so dramatisch wie im Oktober, so Popper, der Anteil der Hospitalisierungen sei aber aufgrund der zunächst in Großbritannien aufgetretenen Mutation weit höher. Man müsse jetzt bremsen, dass könne im Osten auch gelingen. Mehr Sorge bereiten ihm jene Gegenden, wo es derzeit heiße: „Bei uns passt es eh.“
„Im Zentrum“: Lockdown statt Osterfest – zu spät, zu kurz, zu unentschlossen?
Ostösterreich geht zu Ostern in einen Kurzzeit-Lockdown. Muss mit einer Verlängerung des Lockdowns nach Ostern gerechnet werden, und müssen die anderen Bundesländer mit ähnlichen Maßnahmen rechnen? Warum gibt es immer öfter Widersprüche zwischen Expertenratschlägen und Maßnahmen der Politik?
Warnung vor dem Herbst
Von Laer kritisierte die lange Vorlaufzeit für den Lockdown im Osten und mahnte eine langfristige strategische Planung ein. Über den Sommer werde sich die Lage dank Impfungen und wärmerer Temperatur sicherlich entspannen. Aber sie warnte bereits vor einer neuen Welle im Herbst: Derzeit trete schon eine spezielle Variante der britischen Virusmutation (B117-E484K) in Tirol verstärkt auf. Bei dieser Variante wird eine geringere Wirksamkeit der Impfungen befürchtet. Es handelt sich um eine „immunologische Fluchtmutante“, wie von Laer meinte: „Dieses Virus wird von den Antikörpern, die wir nach der Impfung bilden, nicht mehr so gut erkannt.“