Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Joe Biden vor dem EU-Ministerrat folgt am 14. April eine zweitägige Videokonferenz auf oberster Beamtenebene im Bereich Justiz und innere Sicherheit zwischen der EU und den USA. Auf der Agenda stehen vom grenzüberschreitenden Datenzugriff für Strafverfolger bis zum Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung praktisch alle derzeit umstrittenen, datenschutzrelevanten Themen.
So auch der „Kampf gegen Kindesmissbrauch“, der für dieses Vorhaben einer Generalüberwachung wieder einmal instrumentalisiert wird. Dazu hatte Ylyva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres und Justiz, eine Konsultation in Auftrag gegeben, die am 15. April endet. Sie ist mit Suggestivfragen gespickt, unter den Optionen sind sowohl die Kriminalisierung von Verschlüsselung wie auch die Überwachung aller Internetkommunikation.
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